Wer jetzt jubelt, hat die ganze Sache noch nicht durchschaut.
Die Sperren bleiben nach wie vor in Kraft, denn das von der letzten Bundesregierung verabschiedete Gesetz muss nur noch unterzeichnet werden, es kann gar nicht mehr gestoppt werden! Alles andere wäre im Übrigen ein noch größerer Etikettenschwindel als es das Gesetz selbst schon ist.

Außerdem wäre auch das fehlende in Kraft treten mindestens ebenso fatal wie es jetzt, nach dem 01.08 bereits ist. Im Moment ist die Zensurtechnik nämlich bereits implementiert, liegt aber ungenutzt herum. Und ungeschützt, denn es gibt nicht einmal den kleinen Paragraphen im Zugangserschwerungsgesetz, der eventuell einen Missbrauch durch Dritte verhindern könnte, selbst wenn es gutmeinende Richter vielleicht anders entscheiden würden. Dafür sind scharren die Lobbyisten schon viel zu sehr mit den Hufen.

Naja… wenigstens bekommt Schäble die Bundeswehr nicht ins Inland – und so ein kleiner Teilerfolg lässt ja auch schon hoffen.