Unterschrifts-Verweigerer… vorerst!

Herr Köhler hat seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz vorerst verweigert. Er hat ‚weitere Informationen‘ von der Bundesregierung angefordert. Und wartet jetzt darauf…

Wenn es nach dem Willen der CDU/CSU/FDP-Koalition läuft, dann wird er das auch noch ein ganzes Jahr lang tun.

Und es dann doch noch unterschreiben.

Oder gibt es ein Datum bis zu dem er das Gesetz unterschrieben oder abgelehnt haben muss? Oder bis zu dem die BR geantwortet haben muss?

Nein? Prima! Dann können wir in Zukunft ja einfach schon mal Gesetze auf Vorrat verabschieden und sie dann unterzeichnen lassen, wenn es gerade passt…

Kein Grund zum Jubel …

Wer jetzt jubelt, hat die ganze Sache noch nicht durchschaut.
Die Sperren bleiben nach wie vor in Kraft, denn das von der letzten Bundesregierung verabschiedete Gesetz muss nur noch unterzeichnet werden, es kann gar nicht mehr gestoppt werden! Alles andere wäre im Übrigen ein noch größerer Etikettenschwindel als es das Gesetz selbst schon ist.

Außerdem wäre auch das fehlende in Kraft treten mindestens ebenso fatal wie es jetzt, nach dem 01.08 bereits ist. Im Moment ist die Zensurtechnik nämlich bereits implementiert, liegt aber ungenutzt herum. Und ungeschützt, denn es gibt nicht einmal den kleinen Paragraphen im Zugangserschwerungsgesetz, der eventuell einen Missbrauch durch Dritte verhindern könnte, selbst wenn es gutmeinende Richter vielleicht anders entscheiden würden. Dafür sind scharren die Lobbyisten schon viel zu sehr mit den Hufen.

Naja… wenigstens bekommt Schäble die Bundeswehr nicht ins Inland – und so ein kleiner Teilerfolg lässt ja auch schon hoffen.