Es wird ein Piratenjahr!

Wenn die Politiker so weiter machen und immer neue Themen liefern die die Freiheiten im Internet beschränken wollen, dann wird es ein sehr gutes Jahr für die Piratenpartei.

Da versuchen die Länder gerade unter dem Mantel des Jugendschutzes eine extreme Steigerung der von Fr. v. d. L. geforderten Zensurbestrebungen durchzusetzen, die teilweise jetzt schon gegen Grundsatzurteile diverser Gerichte verstoßen. Interessant finde ich auch, dass offenbar davon ausgegangen wird, dass die Eltern beim Zugang der Kinder zum Internet nichts mehr zu sagen haben, oder einfach komplett versagen. Wäre ich ein Elternteil, ich würde mich über diese Bevormundung ärgern.

„Zensursula auf Speed“ titelt Odem dann auch recht treffend und verweist dabei auf eine Stellungnahme der AK Zensur.

Liest man sich den Forderungskatalog des Verbraucherzentrale Bundesverbands mal durch, so kommt einem, vermutlich nicht ohne Grund, der Verdacht, dass die Damen und Herren offenbar überhaupt keine Ahnung über die Mechanismen des Internets haben. Diverse der aufgestellten Forderungen erinnern mich stark an das damalige BTX. Dort waren diese gerade noch – teilweise aber auch nicht – durchsetzbar, aber auch nur, weil die Deutsche Post als Inhaber der Infrastruktur eine deutscher Staatsbetrieb war. Aber auch damals wurde teilweise erfolgreich von Anbietern gegen externe Forderungen prozessiert.

Vielleicht gehen sie aber auch mit einer übertriebenen Maximal-Forderung an eine Novellierung des Staatsvertrages um wenigstens ein Minimal-Ergebnis zu erzielen. Ob und wie diese Taktik funktioniert wird sich noch zeigen, haben die Landesväter doch erst im Herbst beschlossen, dass sogenannte Killerspiele in Deutschland geächtet gehören, was leider nichts gutes hoffen lässt. Es sieht für mich so aus, als hätten sich da zwei Parteien gesucht und gefunden.

Damit das anders wird:
Ich wähle die Piratenpartei. Und Du?

Kein Grund zum Jubel …

Wer jetzt jubelt, hat die ganze Sache noch nicht durchschaut.
Die Sperren bleiben nach wie vor in Kraft, denn das von der letzten Bundesregierung verabschiedete Gesetz muss nur noch unterzeichnet werden, es kann gar nicht mehr gestoppt werden! Alles andere wäre im Übrigen ein noch größerer Etikettenschwindel als es das Gesetz selbst schon ist.

Außerdem wäre auch das fehlende in Kraft treten mindestens ebenso fatal wie es jetzt, nach dem 01.08 bereits ist. Im Moment ist die Zensurtechnik nämlich bereits implementiert, liegt aber ungenutzt herum. Und ungeschützt, denn es gibt nicht einmal den kleinen Paragraphen im Zugangserschwerungsgesetz, der eventuell einen Missbrauch durch Dritte verhindern könnte, selbst wenn es gutmeinende Richter vielleicht anders entscheiden würden. Dafür sind scharren die Lobbyisten schon viel zu sehr mit den Hufen.

Naja… wenigstens bekommt Schäble die Bundeswehr nicht ins Inland – und so ein kleiner Teilerfolg lässt ja auch schon hoffen.