Gleichberechtigung bei der Wahl? Keine Spur!

Neben dem nicht-öffentlich-rechtlichem Sender Pro7 und dessen Ignoranz gegenüber anderer Parteien außer denen, die schon im Bundestag mindestens Fraktionsstärke haben (übrigens ein Fall für die OSZE), gibt es auch noch andere Ungerechtigkeiten und Unfairnisse der politischen Mitbewerber. Die Gemeinden haben z.B. eine Quote für Parteien eingeführt. So darf um so mehr Plakate aufhänge, der um so mehr Stimmen in der letzten Wahl hatte. Nett, nicht wahr? So kann man die Konkurrenz auch ausschalten…

Wem der Begriff Plakatfoul nichts sagt: Hier lang!

Und wer was lustiges sehen will, der kann sich dann noch hier schlau machen.

Wieso die Büchse der Pandora bereits geöffnet ist…

Mero hat einige – wie ich finde – absolut richtige Gedanken zum Zugangserschwerungsgesetz nieder geschrieben.

Ich folge seiner Argumentation, dass das Gesetz durch seine reine Existenz bereits Schaden angerichtet hat.

Denn egal ob das Gesetz von welcher Seite auch immer gekippt wird, egal ob es überhaupt in Kraft tritt oder ob es seine volle Laufzeit von 2 Jahren (die übrigens schon laufen, ohne, dass das Gesetz unterschrieben ist) vollendet und danach nicht mehr erneuert wird:

Die Zensur-Infrastruktur bei existiert bereits! Sie wurde ja extra für dieses Gesetz geschaffen und liegt seit dem 01.09.09 tatenlos herum!

Ohne das Gesetz ist keine Behörde und kein Gericht mehr daran gebunden, was Fr. v. d. Lügen auf Nachfrage immer wieder herunterleyert , nämlich das das Gesetz einzig und alleine gegen Kinderpornographie wirken soll und darf. So steht es ja darin. Und es ist zwar nicht egal ob sich die Gerichte in der nahen Zukunft daran halten, oder dritte ihre Forderungen durch bekommen, nämlich weitere Seiten zu sperren, es steht im Gesetz und sollte für alle verbindlich sein.

Solange es wirkt!
Falls es jemals wirkt!

Deshalb muss wie Mero schon schreibt nicht nur darauf hin gearbeitet werden das Gesetz zu kippen, sondern in direkter Folge auch eine Verpflichtung der Provider entstehen die Zensur-Infrastruktur wieder komplett abzubauen. Aber wie wir alle wissen (siehe Abhörmaßnahmen der Ermittlungsbehörden, die immer mehr zunehmen und andere derartige ‚Errungenschaften‘ zum Kampf für Recht und Ordnung (und gegen den Terrorismus, wie mit der Rhetorik-Keule in der Hand auch immer wieder gerufen wird)) wird das eine utopische Forderung bleiben.

Die Büchse der Pandora ist bereits geöffnet! Nur noch Hoffnung ist darin.

Und nur wenige werden etwas dagegen tun.

Ich wähle Piraten!

Und Du?

Wen wählst Du?

1. Stimme:

  • Piratenpartei (47%, 8 Votes)
  • Linke (18%, 3 Votes)
  • Bündnis 90/Die Grünen (18%, 3 Votes)
  • Andere (12%, 2 Votes)
  • SPD (6%, 1 Votes)
  • CDU/CSU (0%, 0 Votes)
  • gar nicht (0%, 0 Votes)
  • ich darf nicht wählen (0%, 0 Votes)
  • würden Wahlen etwas ändern, sie wären verboten! (0%, 0 Votes)

Total Voters: 17

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2. Stimme:

  • Piratenpartei (85%, 17 Votes)
  • Linke (5%, 1 Votes)
  • SPD (5%, 1 Votes)
  • Andere (5%, 1 Votes)
  • Bündnis90/Die Grünen (0%, 0 Votes)
  • CDU/CSU (0%, 0 Votes)
  • gar nicht (0%, 0 Votes)
  • ich darf nicht wählen (0%, 0 Votes)
  • würden Wahlen etwas ändern, sie wären verboten! (0%, 0 Votes)

Total Voters: 20

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