Der Rollstuhlfahrer schon wieder…

Alle Jahre wieder will er es haben. Ich hoffe, er macht es nicht mal lange (in der Politik natürlich!).

Herr Schäuble verlangt eine Änderung des Grundgesetzes um militärische Einsätze der Bundeswehr im Inland zu erlauben. Nicht militärische Aktionen (wie damals beim Oder-Bruch) sind durchaus erlaubt und im Sinne des Katastrophen-Schutzes gedeckt. Ich frage mich ehrlich, wo Herr Schäuble das tatsächliche Einsatzgebiet der Bundeswehr sieht. Die Historie hat jedenfalls gezeigt, das so etwas immer wieder ins Auge gegangen ist.

Schon wieder verlangt er diese Unmöglichkeit.

Na, dann sind wir mal gespannt, ob die Biene-Maja-Koalition das schafft…

Apropos Schäuble! Da hat doch die TAZ-Online einen recht interessanten Artikel über die Bemühungen des Rollstuhlfahrers verfasst, die kompletten Überwachungsbehörden der Länder in einer einzigen Zentrale zu ‚outsourcen‘. Das ist schon alleine deshalb interessant, weil diese Behörden wegen der möglichen Machtballung und der damit verbundenen Gefahr des Missbrauchs gerade eben nicht zentralisiert werden dürfen. Das ist aber dem Rollstuhlfahrer egal. Unter dem Deckmantel der Kostenersparnis begeht er hier erneut einen Rechtsverstoß und schafft einfach Tatsachen. Bin mal gespannt, ob da noch andere Medien drüber berichten.

Die TAZ ist übrigens bereits Stufenweise zurück gerudert. Wie hier zu lesen ist. Ob auf Druck einer Rollstuhlfahrer-Behörde, oder weil im Text ein Fehler war, lässt sich erst ‚am Ende der Woche‘ (ein Schelm der bemerkt, dass da kein Jahr genannt wurde) feststellen.