amtierende Bundesregierung = ein Haufen rückratloser Duckmäuser

Ein klassischer Fehlstart für die neue/alte Regierung.

Die Entscheidung die SWIFT-Daten weiterhin den USA offen zu legen und dabei den Datenschutz zu Missachten indem man sich der Stimme enthält und damit implizit für „ja“ stimmt, obwohl der Koalitionsvertrag ganz klar mit „nein“ antwortet, ist offensichtliches Duckmäusertum vor dem so hochgelobten Bündnispartner und Retter-der-Welt-Syndrom-Staat USA, dem Frau Merkel zuletzt ja noch im Parlament vor der ganzen Welt die Treue geschworen hat. Dabei gibt es kaum einen undemokratischeren und geheimbündlerischeren sogenannten demokratischen Staat als die USA.

Aber vielleicht fühlt sich Frau Merkel da ja irgendwie an ihre Jugend erinnert…damals gab es so etwas ähnliches. Hatte auch drei Buchstaben. Und hat auch seine und die Bürger anderer Länder bespitzelt, alle Telefonleitungen abgehört, und natürlich auch die Konten-Daten überwacht. Nannte sich glaube ich irgendwas mit D und endete auf DR.

Ist wohl schon zwei Jahrzehnte her, da vergisst verdrängt man das eine oder andere Negative.

Und auch die Argumente waren damals ganz ähnlich, wollte man doch den eigenen Bürger vor der Gefahr von draußen schützen…