Kein Grund zum Jubel …

Wer jetzt jubelt, hat die ganze Sache noch nicht durchschaut.
Die Sperren bleiben nach wie vor in Kraft, denn das von der letzten Bundesregierung verabschiedete Gesetz muss nur noch unterzeichnet werden, es kann gar nicht mehr gestoppt werden! Alles andere wäre im Übrigen ein noch größerer Etikettenschwindel als es das Gesetz selbst schon ist.

Außerdem wäre auch das fehlende in Kraft treten mindestens ebenso fatal wie es jetzt, nach dem 01.08 bereits ist. Im Moment ist die Zensurtechnik nämlich bereits implementiert, liegt aber ungenutzt herum. Und ungeschützt, denn es gibt nicht einmal den kleinen Paragraphen im Zugangserschwerungsgesetz, der eventuell einen Missbrauch durch Dritte verhindern könnte, selbst wenn es gutmeinende Richter vielleicht anders entscheiden würden. Dafür sind scharren die Lobbyisten schon viel zu sehr mit den Hufen.

Naja… wenigstens bekommt Schäble die Bundeswehr nicht ins Inland – und so ein kleiner Teilerfolg lässt ja auch schon hoffen.

Missbrauch von Missbrauchten im Wahlkampf…

Der Rollstuhlfahrer hat es endlich zugegeben!
Das ganze Getöse und der Schnellschuss mit dem Zugangserschwerungsgesetz war ’nur‘ Show für den Wahlkampf.

Wer hätte das gedacht?

Naja… jetzt zuzugeben, dass es so war, das bringt uns allen leider gar nichts. Denn es ist zu spät. Der Schaden ist schon angerichtet.

Toll gemacht, liebe CDU/CSU! Für diesen historischen Irrsinn habt ihr echt ein Lob verdient. Oder den Big-Brother-Award!

Stasi 2.0 Upgrade

Aus den Kreisen des Innenministeriums ist ein ‚Internum‘ entfleucht, das aus den feuchten Träumen eines Diktators stammen könnte.

Nimmt man dieses und mischt es mit der seltsamerweise (ja, so eine Paranoia will gepflegt sein!) gerade vor der BTW09 erneut verstärkten Bedrohungs-Kulisse durch
eL.-Ka.-Ih.-Da Videos, dann ergibt sich entweder, je nach Grad der Gutgläubigkeit eines Wählers:

– Ich wähle die Biene-Maja-Koalition, die werden unseren Staat sicherer (noch) machen und uns vor den Bösen schützen. Und wenn wir erst mal ein so sicher sind, dann können wir auch gleich die Bundeswehr im innern einsetzen, gegen Schwule, Lesben, Andersgläubige und Einwanderer!

oder

Ich wähle auf keinen Fall die Biene-Maja-Koalition, denn ich will meine Freiheit verteidigen. Und so ein Bienenvolk wird eher sklavisch/diktatorisch geführt.

Herr Schäuble! Das Buch „Big Brother“ ist eine Warnung! Keine Anleitung!

Ich wähle Piraten!

Und Du?

Wieso die Büchse der Pandora bereits geöffnet ist…

Mero hat einige – wie ich finde – absolut richtige Gedanken zum Zugangserschwerungsgesetz nieder geschrieben.

Ich folge seiner Argumentation, dass das Gesetz durch seine reine Existenz bereits Schaden angerichtet hat.

Denn egal ob das Gesetz von welcher Seite auch immer gekippt wird, egal ob es überhaupt in Kraft tritt oder ob es seine volle Laufzeit von 2 Jahren (die übrigens schon laufen, ohne, dass das Gesetz unterschrieben ist) vollendet und danach nicht mehr erneuert wird:

Die Zensur-Infrastruktur bei existiert bereits! Sie wurde ja extra für dieses Gesetz geschaffen und liegt seit dem 01.09.09 tatenlos herum!

Ohne das Gesetz ist keine Behörde und kein Gericht mehr daran gebunden, was Fr. v. d. Lügen auf Nachfrage immer wieder herunterleyert , nämlich das das Gesetz einzig und alleine gegen Kinderpornographie wirken soll und darf. So steht es ja darin. Und es ist zwar nicht egal ob sich die Gerichte in der nahen Zukunft daran halten, oder dritte ihre Forderungen durch bekommen, nämlich weitere Seiten zu sperren, es steht im Gesetz und sollte für alle verbindlich sein.

Solange es wirkt!
Falls es jemals wirkt!

Deshalb muss wie Mero schon schreibt nicht nur darauf hin gearbeitet werden das Gesetz zu kippen, sondern in direkter Folge auch eine Verpflichtung der Provider entstehen die Zensur-Infrastruktur wieder komplett abzubauen. Aber wie wir alle wissen (siehe Abhörmaßnahmen der Ermittlungsbehörden, die immer mehr zunehmen und andere derartige ‚Errungenschaften‘ zum Kampf für Recht und Ordnung (und gegen den Terrorismus, wie mit der Rhetorik-Keule in der Hand auch immer wieder gerufen wird)) wird das eine utopische Forderung bleiben.

Die Büchse der Pandora ist bereits geöffnet! Nur noch Hoffnung ist darin.

Und nur wenige werden etwas dagegen tun.

Ich wähle Piraten!

Und Du?