Staatsanwalt wiederholt den üblichen Kram…

Hier ist wieder mal schön zu sehen, dass von der ganzen Diskussion um die Kinderpornographie im Internet, in der die Internet-Kenner sachlich gegen das Zugangserschwerungsgesetz argumentiert haben, wieder einmal nichts in den Köpfen der ‚Gegenpartei‘ angekommen ist.

Wieder wird die Keule des „Rechtsfreien Raumes“ und der „Milliarden Umsätze“ geschwungen.

Es ist einfach nur noch traurig. Auch, weil gerade ein Staatsanwalt doch wohl die Verpflichtung hat, sich eingehend zu informieren. Gut, dass ein Staatsanwalt nicht ein Richter ist. Und schon gar nicht ein Richter unseres obersten Verfassungsgerichtes. Dem letzten Bollwerk gegen solche Forderungen, die kräftig am Ziel vorbei mit Streufeuer aus dem rhetorischen Schnellfeuergewehr einen nicht wieder gut zu machenden Kollateralschaden auslösen.

Die fehlenden Konzepte, die der Staatsanwalt da beklagt, die sollte er einfach ausarbeiten statt sich den Schwachfug zu eigen zu machen den irgendeine Politikerin die sogar durch ihre Nachfolgerin dafür kritisiert wurde, sich eintrichtern hat lassen.