Deal or no deal?

Ok, die Sendung ist glücklicherweise abgeschafft worden. War aber auch zu albern dieses reine Glücksspiel.

Andererseits hat die bestmögliche Regierung ™ derzeit ein nettes Problem. Ginge es nur um Geld, dann wäre es kein Problem. Glücklicherweise geht es eben nicht nur um Geld. Sondern auch um Moral. Und um Gesetze. Und um Beispielhaftes Auftreten. Und um die Initialzündunge für gewerbsmäßig betriebenen Datendiebstahl im großen Maße.

Darf ein Staat sich zum Hehler machen lassen? Darf ein Staat seine eigenen Gesetze hintergehen um Gesetzesverstöße zu verfolgen? Darf man also die verlangte Summe zahlen oder nicht? Im Grunde ist es ganz einfach. Die bereits jetzt erhaltenen 5 Datensätze reichen bereits um aus ca. 5 Millionen Euro Mehreinnahmen zu generieren. Von dieser Summe könnte man locker auch das Geld für den Verbrecher abzweigen der in seinem Land (was gehen uns die Gesetze der Schweiz an?) gegenüber seinem Arbeitgeber untreu und gegen den Datenschutz zum Verbrecher geworden ist.

Eine wichtige Frage, die sich mir stellt: Ist Steuerhinterziehung ein so viel schlimmeres Verbrechen als ein Datendiebstahl?

Die Befürworter machen beide Augen zu und meinen damit Ja und argumentieren mit den Mehreinnahmen, die dem Staat ansonsten flöten gehen.
Die Befürworter sind damit aber auch der Meinung, dass es schlimmer ist den Staatsapparat zu hintergehen als einzelne Bürger Datentechnisch bis auf das letzte Hemd auszuziehen. Sie lassen dabei aber außer acht, dass es da noch ein weiteres Problem gibt. Nämlich die Verwicklungen, die sich durchaus mit der Schweiz ergeben könnten. Wobei ich anzweifeln möchte, dass die Schweizer auch nur eine Tafel Schokolade weniger nach Deutschland exportieren werden. Und die bereits verabschiedete Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei Steuersündern werden sie auch nicht einfach aufkündigen, sonst machen sie sich als Bankplatz lächerlich.

Eigentlich ist die Lösung für Frau Merkel und ihren Rollstuhlfahrer doch ganz klar: Sie kaufen die Daten nicht und behaupten aber, dass sie sie gekauft haben. Die Schweiz wird dabei ins Boot geholt und macht die Lüge glaubhaft. Danach werden die meisten Steuersünder in Panik geraten und zur für den Staat ertragreichen Selbstanzeige greifen. Und alle sind glücklich. Nur der Verkäufer der Daten nicht, denn der hat ja schon geliefert, aber nichts bekommen. Soll er auch nicht. Ein paar Wochen später kann man ja die Wahrheit zugeben. Im Lügen sind Politiker ja ausgebildet geübt. Man kann den Bundesbürgern dann einfach erzählen, man hätte die 2,5 Millionen gespart und alle sind wieder happy.

Kein Grund zum Jubel …

Wer jetzt jubelt, hat die ganze Sache noch nicht durchschaut.
Die Sperren bleiben nach wie vor in Kraft, denn das von der letzten Bundesregierung verabschiedete Gesetz muss nur noch unterzeichnet werden, es kann gar nicht mehr gestoppt werden! Alles andere wäre im Übrigen ein noch größerer Etikettenschwindel als es das Gesetz selbst schon ist.

Außerdem wäre auch das fehlende in Kraft treten mindestens ebenso fatal wie es jetzt, nach dem 01.08 bereits ist. Im Moment ist die Zensurtechnik nämlich bereits implementiert, liegt aber ungenutzt herum. Und ungeschützt, denn es gibt nicht einmal den kleinen Paragraphen im Zugangserschwerungsgesetz, der eventuell einen Missbrauch durch Dritte verhindern könnte, selbst wenn es gutmeinende Richter vielleicht anders entscheiden würden. Dafür sind scharren die Lobbyisten schon viel zu sehr mit den Hufen.

Naja… wenigstens bekommt Schäble die Bundeswehr nicht ins Inland – und so ein kleiner Teilerfolg lässt ja auch schon hoffen.

Missbrauch von Missbrauchten im Wahlkampf…

Der Rollstuhlfahrer hat es endlich zugegeben!
Das ganze Getöse und der Schnellschuss mit dem Zugangserschwerungsgesetz war ’nur‘ Show für den Wahlkampf.

Wer hätte das gedacht?

Naja… jetzt zuzugeben, dass es so war, das bringt uns allen leider gar nichts. Denn es ist zu spät. Der Schaden ist schon angerichtet.

Toll gemacht, liebe CDU/CSU! Für diesen historischen Irrsinn habt ihr echt ein Lob verdient. Oder den Big-Brother-Award!

Zu schwarz/gelb aka Biene-Maja-Koalition!

Die Biene Maja ist wieder da!

Sie trägt bevorzugt lila Anzüge und hat eine schwule Drone Namens Willy Gida(netter Versprecher im Radion heute morgen, übrigens!) Gido im Schlepptau.

Und schickt ihn vermutlich gleich ins Außenminister-Amt. Muss wohl an Genschman liegen. Offenbar traut man der FDP sonst kein Amt zu.

Ok, meine Satire mag nicht gut sein, ich bin mal gespannt, was Pispers und andere so aus dieser Biene-Maja-Koalition so heraus holen werden. Auf uns Arbeitnehmer kommen harte Zeiten zu. Da sollten unsere Satire-Spitzen kräftig gegen halten!

Ich frage mich die ganze Zeit, was wohl der Rollstuhlfahrer in der neuen Regierung so als Amt bekommen wird. Gewählt wurde er ja. Wobei ich mich frage, ob die Wähler seines Stammkreises vielleicht Konsequenzen gefürchtet haben, falls sie es nicht tun. Womöglich wäre er bei ihnen in ein Kommunalamt eingestiegen. Dann doch lieber weit weg im fernen Berlin. Ich kann Euch ja verstehen, aber in der Regierung ist er ja noch schädlicher, da hätten sich die Offenburger doch ruhig für uns alle opfern können!