Deal or no deal?

Ok, die Sendung ist glücklicherweise abgeschafft worden. War aber auch zu albern dieses reine Glücksspiel.

Andererseits hat die bestmögliche Regierung ™ derzeit ein nettes Problem. Ginge es nur um Geld, dann wäre es kein Problem. Glücklicherweise geht es eben nicht nur um Geld. Sondern auch um Moral. Und um Gesetze. Und um Beispielhaftes Auftreten. Und um die Initialzündunge für gewerbsmäßig betriebenen Datendiebstahl im großen Maße.

Darf ein Staat sich zum Hehler machen lassen? Darf ein Staat seine eigenen Gesetze hintergehen um Gesetzesverstöße zu verfolgen? Darf man also die verlangte Summe zahlen oder nicht? Im Grunde ist es ganz einfach. Die bereits jetzt erhaltenen 5 Datensätze reichen bereits um aus ca. 5 Millionen Euro Mehreinnahmen zu generieren. Von dieser Summe könnte man locker auch das Geld für den Verbrecher abzweigen der in seinem Land (was gehen uns die Gesetze der Schweiz an?) gegenüber seinem Arbeitgeber untreu und gegen den Datenschutz zum Verbrecher geworden ist.

Eine wichtige Frage, die sich mir stellt: Ist Steuerhinterziehung ein so viel schlimmeres Verbrechen als ein Datendiebstahl?

Die Befürworter machen beide Augen zu und meinen damit Ja und argumentieren mit den Mehreinnahmen, die dem Staat ansonsten flöten gehen.
Die Befürworter sind damit aber auch der Meinung, dass es schlimmer ist den Staatsapparat zu hintergehen als einzelne Bürger Datentechnisch bis auf das letzte Hemd auszuziehen. Sie lassen dabei aber außer acht, dass es da noch ein weiteres Problem gibt. Nämlich die Verwicklungen, die sich durchaus mit der Schweiz ergeben könnten. Wobei ich anzweifeln möchte, dass die Schweizer auch nur eine Tafel Schokolade weniger nach Deutschland exportieren werden. Und die bereits verabschiedete Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei Steuersündern werden sie auch nicht einfach aufkündigen, sonst machen sie sich als Bankplatz lächerlich.

Eigentlich ist die Lösung für Frau Merkel und ihren Rollstuhlfahrer doch ganz klar: Sie kaufen die Daten nicht und behaupten aber, dass sie sie gekauft haben. Die Schweiz wird dabei ins Boot geholt und macht die Lüge glaubhaft. Danach werden die meisten Steuersünder in Panik geraten und zur für den Staat ertragreichen Selbstanzeige greifen. Und alle sind glücklich. Nur der Verkäufer der Daten nicht, denn der hat ja schon geliefert, aber nichts bekommen. Soll er auch nicht. Ein paar Wochen später kann man ja die Wahrheit zugeben. Im Lügen sind Politiker ja ausgebildet geübt. Man kann den Bundesbürgern dann einfach erzählen, man hätte die 2,5 Millionen gespart und alle sind wieder happy.

Kein Grund zum Jubel …

Wer jetzt jubelt, hat die ganze Sache noch nicht durchschaut.
Die Sperren bleiben nach wie vor in Kraft, denn das von der letzten Bundesregierung verabschiedete Gesetz muss nur noch unterzeichnet werden, es kann gar nicht mehr gestoppt werden! Alles andere wäre im Übrigen ein noch größerer Etikettenschwindel als es das Gesetz selbst schon ist.

Außerdem wäre auch das fehlende in Kraft treten mindestens ebenso fatal wie es jetzt, nach dem 01.08 bereits ist. Im Moment ist die Zensurtechnik nämlich bereits implementiert, liegt aber ungenutzt herum. Und ungeschützt, denn es gibt nicht einmal den kleinen Paragraphen im Zugangserschwerungsgesetz, der eventuell einen Missbrauch durch Dritte verhindern könnte, selbst wenn es gutmeinende Richter vielleicht anders entscheiden würden. Dafür sind scharren die Lobbyisten schon viel zu sehr mit den Hufen.

Naja… wenigstens bekommt Schäble die Bundeswehr nicht ins Inland – und so ein kleiner Teilerfolg lässt ja auch schon hoffen.

Stasi 2.0 Upgrade

Aus den Kreisen des Innenministeriums ist ein ‚Internum‘ entfleucht, das aus den feuchten Träumen eines Diktators stammen könnte.

Nimmt man dieses und mischt es mit der seltsamerweise (ja, so eine Paranoia will gepflegt sein!) gerade vor der BTW09 erneut verstärkten Bedrohungs-Kulisse durch
eL.-Ka.-Ih.-Da Videos, dann ergibt sich entweder, je nach Grad der Gutgläubigkeit eines Wählers:

– Ich wähle die Biene-Maja-Koalition, die werden unseren Staat sicherer (noch) machen und uns vor den Bösen schützen. Und wenn wir erst mal ein so sicher sind, dann können wir auch gleich die Bundeswehr im innern einsetzen, gegen Schwule, Lesben, Andersgläubige und Einwanderer!

oder

Ich wähle auf keinen Fall die Biene-Maja-Koalition, denn ich will meine Freiheit verteidigen. Und so ein Bienenvolk wird eher sklavisch/diktatorisch geführt.

Herr Schäuble! Das Buch „Big Brother“ ist eine Warnung! Keine Anleitung!

Ich wähle Piraten!

Und Du?