Deal or no deal?

Ok, die Sendung ist glücklicherweise abgeschafft worden. War aber auch zu albern dieses reine Glücksspiel.

Andererseits hat die bestmögliche Regierung ™ derzeit ein nettes Problem. Ginge es nur um Geld, dann wäre es kein Problem. Glücklicherweise geht es eben nicht nur um Geld. Sondern auch um Moral. Und um Gesetze. Und um Beispielhaftes Auftreten. Und um die Initialzündunge für gewerbsmäßig betriebenen Datendiebstahl im großen Maße.

Darf ein Staat sich zum Hehler machen lassen? Darf ein Staat seine eigenen Gesetze hintergehen um Gesetzesverstöße zu verfolgen? Darf man also die verlangte Summe zahlen oder nicht? Im Grunde ist es ganz einfach. Die bereits jetzt erhaltenen 5 Datensätze reichen bereits um aus ca. 5 Millionen Euro Mehreinnahmen zu generieren. Von dieser Summe könnte man locker auch das Geld für den Verbrecher abzweigen der in seinem Land (was gehen uns die Gesetze der Schweiz an?) gegenüber seinem Arbeitgeber untreu und gegen den Datenschutz zum Verbrecher geworden ist.

Eine wichtige Frage, die sich mir stellt: Ist Steuerhinterziehung ein so viel schlimmeres Verbrechen als ein Datendiebstahl?

Die Befürworter machen beide Augen zu und meinen damit Ja und argumentieren mit den Mehreinnahmen, die dem Staat ansonsten flöten gehen.
Die Befürworter sind damit aber auch der Meinung, dass es schlimmer ist den Staatsapparat zu hintergehen als einzelne Bürger Datentechnisch bis auf das letzte Hemd auszuziehen. Sie lassen dabei aber außer acht, dass es da noch ein weiteres Problem gibt. Nämlich die Verwicklungen, die sich durchaus mit der Schweiz ergeben könnten. Wobei ich anzweifeln möchte, dass die Schweizer auch nur eine Tafel Schokolade weniger nach Deutschland exportieren werden. Und die bereits verabschiedete Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei Steuersündern werden sie auch nicht einfach aufkündigen, sonst machen sie sich als Bankplatz lächerlich.

Eigentlich ist die Lösung für Frau Merkel und ihren Rollstuhlfahrer doch ganz klar: Sie kaufen die Daten nicht und behaupten aber, dass sie sie gekauft haben. Die Schweiz wird dabei ins Boot geholt und macht die Lüge glaubhaft. Danach werden die meisten Steuersünder in Panik geraten und zur für den Staat ertragreichen Selbstanzeige greifen. Und alle sind glücklich. Nur der Verkäufer der Daten nicht, denn der hat ja schon geliefert, aber nichts bekommen. Soll er auch nicht. Ein paar Wochen später kann man ja die Wahrheit zugeben. Im Lügen sind Politiker ja ausgebildet geübt. Man kann den Bundesbürgern dann einfach erzählen, man hätte die 2,5 Millionen gespart und alle sind wieder happy.

Zum Appell, Herr Baron!

Im Moment bashen ja alle auf unserem Politik-Superstar von und zu und auf und davon Guttenberg herum. Im Moment mal auf NTV. Witzigerweise zitieren sie dabei Wikileaks, eine Quelle, die sonst den Offiziellen eher anrüchig erscheint. Und es ist für mich auch fraglich, ob das zitieren von vertraulichen Dokumenten in einer Nachrichtensendung nicht zu Konsequenzen führen könnte…

Beim gebashe will ich mich gleich mal gar nicht anschließen und ganz doof in die Runde fragen, wer denn auf die Idee gekommen ist, den Knaben zum Kriegsminister zu ernennen, falls man wirklich noch was mit ihm vorhatte? Es sollte doch spätestens seit Rudolf Scharping klar sein, dass es sich da um ein Abstellgleis handelt! Und es ist auch klar, wieso die Bundeskanzlerin so entschieden hat. Nämlich, weil dessen Sympathie-Werte erheblich höher waren als die ihren und er auf einer solchen Welle schwamm, dass man ihn unter der Hand sicherlich schon als ihren Nachfolger gehandelt hat. Und dann behält er auch noch in der Sache Opel recht. Das geht ja nun gar nicht. Und damit ist auch klar, wieso Frau Merkel sich nicht mit einem Machtwort ins Gedächtnis ruft. Sie will den Baron demontieren lassen. Und ihn danach entweder in die Bedeutungslosigkeit entlassen oder ihn – was wohl noch schlimmer ist – nach Europa abschieben.

Wenn sich die Dame da nur mal nicht vertan hat und der Guttenberg gestärkt aus der Situation hervorgeht…

amtierende Bundesregierung = ein Haufen rückratloser Duckmäuser

Ein klassischer Fehlstart für die neue/alte Regierung.

Die Entscheidung die SWIFT-Daten weiterhin den USA offen zu legen und dabei den Datenschutz zu Missachten indem man sich der Stimme enthält und damit implizit für „ja“ stimmt, obwohl der Koalitionsvertrag ganz klar mit „nein“ antwortet, ist offensichtliches Duckmäusertum vor dem so hochgelobten Bündnispartner und Retter-der-Welt-Syndrom-Staat USA, dem Frau Merkel zuletzt ja noch im Parlament vor der ganzen Welt die Treue geschworen hat. Dabei gibt es kaum einen undemokratischeren und geheimbündlerischeren sogenannten demokratischen Staat als die USA.

Aber vielleicht fühlt sich Frau Merkel da ja irgendwie an ihre Jugend erinnert…damals gab es so etwas ähnliches. Hatte auch drei Buchstaben. Und hat auch seine und die Bürger anderer Länder bespitzelt, alle Telefonleitungen abgehört, und natürlich auch die Konten-Daten überwacht. Nannte sich glaube ich irgendwas mit D und endete auf DR.

Ist wohl schon zwei Jahrzehnte her, da vergisst verdrängt man das eine oder andere Negative.

Und auch die Argumente waren damals ganz ähnlich, wollte man doch den eigenen Bürger vor der Gefahr von draußen schützen…