Staatsanwalt wiederholt den üblichen Kram…

Hier ist wieder mal schön zu sehen, dass von der ganzen Diskussion um die Kinderpornographie im Internet, in der die Internet-Kenner sachlich gegen das Zugangserschwerungsgesetz argumentiert haben, wieder einmal nichts in den Köpfen der ‚Gegenpartei‘ angekommen ist.

Wieder wird die Keule des „Rechtsfreien Raumes“ und der „Milliarden Umsätze“ geschwungen.

Es ist einfach nur noch traurig. Auch, weil gerade ein Staatsanwalt doch wohl die Verpflichtung hat, sich eingehend zu informieren. Gut, dass ein Staatsanwalt nicht ein Richter ist. Und schon gar nicht ein Richter unseres obersten Verfassungsgerichtes. Dem letzten Bollwerk gegen solche Forderungen, die kräftig am Ziel vorbei mit Streufeuer aus dem rhetorischen Schnellfeuergewehr einen nicht wieder gut zu machenden Kollateralschaden auslösen.

Die fehlenden Konzepte, die der Staatsanwalt da beklagt, die sollte er einfach ausarbeiten statt sich den Schwachfug zu eigen zu machen den irgendeine Politikerin die sogar durch ihre Nachfolgerin dafür kritisiert wurde, sich eintrichtern hat lassen.

EILMELDUNG!!!

In China ist soeben ein Sack Reis umgefallen!!!

Achja.. und die Staatsanwaltschaft hat sich endlich dazu entschließen können offiziell Klage gegen Herrn Tauss zu erheben.
Wieso die Sueddeutsche.de daraus eine Eilmeldung macht, erschließt sich mir nicht wirklich.

Das Verfahren wurde übrigens deswegen so lange vor sich her geschoben, weil man

1. Herrn Tauss möglichst lange in den Medien in den Schmutz ziehen konnte.

2. Die Verbindung von Herrn Tauss zur Piratenpartei möglichst lange mit viel Schmutz in Verbindung bringen konnte.

3. Kurz vor der Wahl noch mal so richtig durch die Presse auf die Piratenpartei gebasht werden konnte. („Any news is good news“, Ihr werdet Euch noch wundern!)

4. Herr Tauss auch absolut wirklich und wahrhaftig nicht noch mal zur Wahl antreten konnte. Man stelle sich das vor!

5. Die SPD sich so weit wie möglich von Herrn Tauss distanzieren konnte – ja, die Medien wissen scheinbar nicht einmal mehr, in welcher Partei und in welcher Funktion er an das ‚Material‘ herangekommen ist. Und es wird sicher auch keinen mehr interessieren, denn er ist ja jetzt Pirat und damit ist die Partei natürlich unten durch. So denkt zumindest der geBILDete Leser.

6. Und überhaupt, damit noch mal so richtig Staub aufgewirbelt werden konnte um von Herrn Jungs dämlichen Aussagen abzulenken.

Und auch dieses mal wird Herr Tauss wohl zuerst aus den Medien von der Klageerhebung erfahren.
Weil die Staatsanwaltschaft leider wieder einmal vergessen hat, wie es korrekt laufen müsste.

Hatte ich schon den Sack Reis in China erwähnt?