Denn anders kann es gar nicht kommen. Nachdem Herr Köhler nunmehr das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat und damit die FDP dermaßen in die Ecke drängt, dass kein Bürgerrechtler denen mehr den Funken einer Chance geben dürfte, ist die einzige sinnvolle Alternative die Piratenpartei.
Ich wähle Piraten – in NRW – und Du?
Vor einiger Zeit habe ich mal über eine grüne Welle in den Kommentaren bei Heise.de berichtet.
Heute haben wir mal das absolute Gegenteil… ich frage mich, ob da ein paar Leute vom Innenministerium beauftragt wurden?
Interessanterweise hat das Forenwiki zum Phänomen sogar einen Eintrag bereit.
Zur grünen Welle natürlich auch 
Grund für die rote Welle – das hatte ich ganz unterschlagen – ist übrigens die Unterzeichnung des sogenannten Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten.
Unsere Justitzministerin hat dazu natürlich auch schon was zu sagen. Übrigens hatte sie ursprünglich gegen das Gesetz geklagt, das sie nun als zuständige Ministerin vertreten muss.
Ok, die Sendung ist glücklicherweise abgeschafft worden. War aber auch zu albern dieses reine Glücksspiel.
Andererseits hat die bestmögliche Regierung ™ derzeit ein nettes Problem. Ginge es nur um Geld, dann wäre es kein Problem. Glücklicherweise geht es eben nicht nur um Geld. Sondern auch um Moral. Und um Gesetze. Und um Beispielhaftes Auftreten. Und um die Initialzündunge für gewerbsmäßig betriebenen Datendiebstahl im großen Maße.
Darf ein Staat sich zum Hehler machen lassen? Darf ein Staat seine eigenen Gesetze hintergehen um Gesetzesverstöße zu verfolgen? Darf man also die verlangte Summe zahlen oder nicht? Im Grunde ist es ganz einfach. Die bereits jetzt erhaltenen 5 Datensätze reichen bereits um aus ca. 5 Millionen Euro Mehreinnahmen zu generieren. Von dieser Summe könnte man locker auch das Geld für den Verbrecher abzweigen der in seinem Land (was gehen uns die Gesetze der Schweiz an?) gegenüber seinem Arbeitgeber untreu und gegen den Datenschutz zum Verbrecher geworden ist.
Eine wichtige Frage, die sich mir stellt: Ist Steuerhinterziehung ein so viel schlimmeres Verbrechen als ein Datendiebstahl?
Die Befürworter machen beide Augen zu und meinen damit Ja und argumentieren mit den Mehreinnahmen, die dem Staat ansonsten flöten gehen.
Die Befürworter sind damit aber auch der Meinung, dass es schlimmer ist den Staatsapparat zu hintergehen als einzelne Bürger Datentechnisch bis auf das letzte Hemd auszuziehen. Sie lassen dabei aber außer acht, dass es da noch ein weiteres Problem gibt. Nämlich die Verwicklungen, die sich durchaus mit der Schweiz ergeben könnten. Wobei ich anzweifeln möchte, dass die Schweizer auch nur eine Tafel Schokolade weniger nach Deutschland exportieren werden. Und die bereits verabschiedete Zusammenarbeit mit anderen Ländern bei Steuersündern werden sie auch nicht einfach aufkündigen, sonst machen sie sich als Bankplatz lächerlich.
Eigentlich ist die Lösung für Frau Merkel und ihren Rollstuhlfahrer doch ganz klar: Sie kaufen die Daten nicht und behaupten aber, dass sie sie gekauft haben. Die Schweiz wird dabei ins Boot geholt und macht die Lüge glaubhaft. Danach werden die meisten Steuersünder in Panik geraten und zur für den Staat ertragreichen Selbstanzeige greifen. Und alle sind glücklich. Nur der Verkäufer der Daten nicht, denn der hat ja schon geliefert, aber nichts bekommen. Soll er auch nicht. Ein paar Wochen später kann man ja die Wahrheit zugeben. Im Lügen sind Politiker ja ausgebildet geübt. Man kann den Bundesbürgern dann einfach erzählen, man hätte die 2,5 Millionen gespart und alle sind wieder happy.
Politiker sind ja sehr schnell dabei, wenn es darum geht ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wenn sie mit der Hand in der Keksdose erwischt werden.
Das scheint auch hier mal wieder der Fall zu sein, denn so schnell habe ich selten 180 Grad Kehrwendungen gesehen. Wird wohl am Schnee liegen, da kommt man schon mal ins schlittern, ich schaffe da mit meinem Kleinwagen im Rückwärtsgang auf der Wendeplatte auch unfassbares.