Antwort auf DasNuf

Dieses ist eine Antwort auf einen Blog-Eintrag von DasNuf deren Blog ich immer wieder gerne lese.

Die Piratenpartei hatte von allen Parteien in NRW das umfangreichste Wahlprogramm.

Bei einer Landtagswahl erwarte ich sogar, dass sich die Wahlprogramme voneinander unterscheiden. Wenn eines für alle passen würde, wie bekloppt wäre dann überhaupt noch eine Trennung der Länder?

zu 1: Joachim Paul traue ich durchaus die politische Kompetenz zu, die für ein Landtagsmandat nötig ist. Das ist kein jugendlicher Newcomer, sondern ein im Beruf gereifter Mann der weiß wo der Hase läuft.

zu 2: Kommt halt darauf an wie man die politische Landschaft anschaut. Dieses Jahr war das Piratenjahr. Und die politischen Gegner haben nicht umsonst vor der Wahl versucht die Piraten schlecht zu machen, ja sogar die Angst vor einer großen Koalition zwischen SPD und CDU haben sie ins Feld geführt um ja keinen Wähler für die Piraten motivieren; die hatten die Angst im Nacken, weil die Piraten zumindest derzeit für mehr Demokratie stehen. Was die etablierten Parteien leider nicht mehr zu Gänze tun. Da wird in den Parteitagen nur noch abgenickt, was der Vorstand vorher beschlossen hat. Das ist nicht demokratisch.

zu 3: Klar wird die Liquid-Feedback Geschichte an ihre Grenzen stoßen. Vor allem wird kein Pirat im Landtag vor jeder Abstimmung ständig die Basis fragen können. Aber er wird immer den Grundtenor der Basis im Auge haben und er kann – ganz ohne teure Briefaktionen oder Mitgliederbefragungen wie in anderen Parteien – sich trotzdem relativ schnell absichern. Bei den Piraten sind gewählte Abgeordnete auch und gerade der Partei und deren demokratischer Basis verpflichtet. Bei anderen Parteien ist man nach der Wahl seine Stimme los, denn die hat man ja abgegeben; bei den Piraten kannst Du auch nach der Wahl noch mitmachen. Und dieses Prinzip lehnst Du ab?

zu 4: Ich sehe Dich vor Wut schäumen. Was hätten die Piraten denn ausrichten können? Was glaubst Du denn wer da alles schon geklagt hatte? Sollten die Piraten – wie es dem Namen nach legitim wäre – mit Kanonenbooten den Bundestag beschießen? Was im übrigen durchaus machbar wäre, denn ein Fluss führt ja durch das Regierungsviertel in Berlin. Wo sind denn die Alternativen? Weiterhin die etablierten Parteien wählen und darauf hoffen, dass die sich irgendwann von den Lobbyisten die richten Ideen einpflanzen lassen?

Ich habe die Piraten gewählt weil sie tatsächlich neu sind, weil ich hoffe – und es natürlich trotzdem nicht weiß – dass sie einiges anders, manches vielleicht besser machen werden. Dass ihr Einfluss und damit der Einfluss all jener die sie gewählt haben sich auch irgendwann in anderen Parteien wieder findet.

Die Zeiten ändern sich. Früher habe ich auch nur Rot-Grün gewählt, weil ich einerseits die CDU mit ihrer Nähe zur Wirtschaft nicht leiden konnte und ich andererseits für eine rein Grüne Mehrheit niemals eine Möglichkeit gesehen habe. Das wäre auch fatal gewesen, denn einige Ideen der Grünen aus ihrer Gründerzeit waren einfach viel zu radikal – man denke nur an die bekloppte Idee von Sex mit Minderjährigen. Aber die weniger krassen, die realistischen Einstellungen und Ideen haben sich in den Köpfen festgesetzt. Das gleiche erhoffe ich mir jetzt von der Piratenpartei. Nämlich, dass sich die teilweise verkalkten Parteibonzen endlich mal mehr in Richtung Netz öffnen und nicht das Böse darin sehen.

Wenn all das schlecht ist, ok, dann war es falsch die Piraten zu wählen. Und sei es nur um die Stimme nicht ungültig zu machen.

Im übrigen gilt: Würden Wahlen etwas ändern, sie wären verboten.

gratz!

gz an die Piraten zur Steigerung des Ergebnisses von vor 2 Jahren um über mehr als das dreifache! Wobei die Ergebnisse von ARD und ZDF zu WDR stark schwanken, mal sind es 8,1 mal 7,6 Prozent. Bin mal auf das echte amtliche Ergebnis gespannt.

gz an die Rotgrüne Koalition. Endlich wieder eine Mehrheit. Jetzt könnt ihr weiter Schulden machen. Denkt bitte dran den Städten ihre Millionen zurück zu geben die ihr unberechtigterweise einkassiert habt. Oder denkt Euch eine neue Zahlenspielerei aus die vom Gericht dann akzeptiert wird.

gz an Herrn Röttgen, der es tatsächlich geschafft hat, seinen sowieso geplanten Rückzug (im Fall eine Niederlage) aus NRW (Rücktritt vom Vorsitz als Aufrichtigkeit gegenüber der Niederlage) gegenüber den Medien glaubhaft zu verkaufen. Unglaublich, wie die Kommentatoren diesen Schrott gefressen haben. Eigentlich müsste man diesen tollen konsequenten Rücktritt mit den Worten „wäääh… die NRWler sind doof! Die wollten mich nicht! Wenn ihr nicht mit mir spielen wollt, dann gehe ich eben heim zur Mami!“. Also… viel Spaß dabei Frau Merkel auf den Wecker zu gehen, Du hast ihr gerade noch gefehlt.

gz an die Linken – endlich mehr Freizeit! Mein Tipp: Nehmt Kurse in Sachen Internet und bringt brauchbare Ideen bei den Piraten ein. Die ganz krassen Sachen dürft ihr gerne behalten!

Tauss-Gewitter

Herr Tauss, ehemaliges MDB, ehemaliges Piratenpartei-Mitglied, kurz Pirat, hat eine aufregende und doch irgendwie blöde Zeit hinter sich.
Da wurde er rechtsgültig verurteilt, ist schon zuvor aus freien Stücken aus der Piratenpartei ausgetreten um, wie man von ihm und auch den Piraten hört, Unheil von der Partei abzuwenden, da will er nach einer gewissen ‚lassen wir mal Gras darüber wachsen‘-Zeit wieder eintreten, weil er aktiv mitgestalten will.

Aber wieso muss er dazu wieder in die Partei fragt man sich als Fan-Boy, wo doch jeder weiß, bei den Piraten kann man sich jederzeit aktiv einbringen auch als Nicht-Pirat. Tja… das geht aber nur solange wie die Piraten einen dabei haben wollen. Und genau das wollen die Berliner Piraten offenbar nicht. Sie haben ihm – aus für mich nicht klar durchschaubaren, weil weder von den Piraten noch vom ihm offen dargestellten Gründen – ein Hausverbot erteilt und ihn damit effektiv von einer aktiven Mitwirkung ausgeschlossen.

Und weil Herr Tauss damit nicht zufrieden sein konnte, ist er doch – zumindest in der Außenbetrachtung – ein ziemlich piratiger Politiker (ich frage mich übrigens wovon er gerade lebt), hat er eben die Offensive ergriffen, versucht wieder ein Pirat zu werden und ist damit mittlerweile gescheitert. Denn die Piraten sind offensichtlich nach wie vor der Meinung das damals gegebene Versprechen, nämlich Unheil von der Partei fern zu halten, sollte weiterhin bestand haben.

Ich kann beide Seiten verstehen. Und eine Lösung habe ich auch nicht. Ich kann mir auch vorstellen, dass seine Aussagen damals vor dem Gericht durchaus der kompletten Wahrheit entsprachen, wenngleich er sich als Kinderpornoring-Sprenger selten dämlich angestellt haben muss. Andererseits war das damals auch ein abgekartetes Spiel, welches seine ehemaligen Parteigenossen (nicht die Piraten, sondern die Partei vor den Piraten, ich glaube es war die SPD?) und ein paar andere MDBler gegen ihn abgezogen haben. Wie vielleicht bekannt, sind auch schon andere Politiker mit diversen Taten sehr unangenehm aufgefallen, aber bei denen wurde es fast immer unter der Decke gehalten, sie wurden ’nach oben‘ befördert oder irgendwo hin abgeschoben um ja keinen Lärm dabei zu verursachen.
Bei Herrn Tauss – als unbequemen Politiker (damals noch Mitglied eines für die Zensursulaner sehr unangenehmen Organs der freien Meinungsäußerung im Bundestag) und zu der Zeit bereits Piratenpartei-Angehörigem – hatte es sich allerdings gelohnt. Sie konnten nicht nur den Politiker Tauss abwürgen, sie haben gleichzeitig noch etwas Dreck auf die Piratenpartei,deren kleines Flämmchen der Zuversicht für eine echte Demokratie in Deutschland sie schon als geradezu heißen Atem empfanden, werfen.

Historisch betrachtet ist Herr Tauss ein Opfer und auch ein Täter. Er hat sich definitiv schuldig gemacht indem er verbotener weise Kinderpornographie angehäuft hat. Und er ist Opfer, weil die Politik ihn gerade gut als solches gebrauchen konnte.

Unangenehm ist für die Piraten im Moment allerdings, dass sich das Opfer nicht stillschweigend am Wegesrand zurück fallen lässt, sondern versucht wieder auf einen Wagen der Karawane auf zu springen. Da gibt es ein paar Piraten die das gar nicht so gerne sehen, auch weil sie Kinderpornographie zutiefst hassen, ihre eigenen Kinder schützen wollen und somit Herrn Tauss als Verurteilten weit von sich wissen wollen.
Sie haben dabei aber nicht begriffen, dass Herr Tauss – auch nach der Begründung des Gerichtes – kein Konsument war und ist, sondern einfach nur zu dämlich war die Sache richtig anzugehen.