Demokratisch oder nicht?

In letzter Zeit und besonders in Zusammenhang mit dem entweder echten oder vorgetäuschten Versagen diverser Politiker, die eigentlich unseren Rechtsstaat schützen sollen wird mir bewusst, dass Deutschland sich immer weiter von einer echten Demokratie entfernt.

Da werden von Leuten, die es besser wissen sollten, neue Supergrundrechte erfunden.

Da duckt sich eine Kanzlerin ständig weg um ja nichts von der Scheiße ab zu bekommen, die von allen Seiten auf sie zufliegt.

Da verkünden mir immer mehr Leute, sie „haben nichts zu verbergen“. Und die gleichen Leute wählen dann wieder genau den Sauverein, der uns die Suppe eingebrockt hat.

Da wird bekannt, das Geheimdienste in absolut unkontrollierbarer Weise die Grundrechte missachten und das ganze von dem gleichen Sauverein auch noch verteidigt wird.

Das alles führt zu einer derartigen Politikverdrossenheit, dass man damit ganze Diktaturen füllen könnte! Und das ist eigentlich auch schon geschehen. Wir werden nicht von der Regierung vertreten, sondern verarscht. Statt endlich zuzugeben, dass sie mit der Zusammenarbeit mit der USA und dem Zugriff auf alle unsere persönlichen und privaten Verbindungen einfach viel zu weit gehen, verteidigen sie die Maßnahmen als ‚gegen den Terror muss das gehen‘ sinnvoll.

Der Terrorismus hat also genau das erreicht, was er wollte. Die Regierungen der sogenannten ‚freien‘ Welt arbeiten gegen die eigene Bevölkerung und spionieren sie ohne jede Zurückhaltung aus. Und das nicht nur heimlich, sondern sogar offen. Denn in letzter Zeit mischt sich der sogenannte Staatsschutz immer mehr in die Geschehnisse ein, will wissen, wer wann und wieso demonstrieren will. Und gleichzeitig lassen sie zu, dass Neonazis in bedenklicher Weise ihre Ideologie verbreiten.

Es findet keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit statt. In Deutschland ist es viele Zehntausend Mal wahrscheinlicher von einem Auto überrollt zu werden, als auch nur in der Nähe von etwaigen Terror-Anschlägen zu sein und dabei Schaden zu nehmen. Und das ist fast in allen Ländern so.

In den USA haben im vergangenen Jahr erheblich mehr Kinder unter 6 Jahren Menschen getötet, als durch Anschläge umgekommen sind. Aber statt dort endlich die verdammte Waffenlobby unter Kontrolle zu bringen, formt man sich lieber das Ausland und die eigenen ‚Bürger‘ schön.

Wir müssen wirklich nicht alles nachmachen was aus den USA kommt. Und PRISM oder TEMPORA gehören ebenso dazu. Aber Programme wie HELENA, die sogenannte Gesundheitskarte, die komplett elektronische Übermittlung von allen möglichen Post und Paket-Daten auch ins Ausland, das völlig überzogene überwachen des kompletten Mobilfunkverkehrs innerhalb eines Demonstrationsbereiches usf. zeigen mir immer mehr auf, Deutschland ist keine Demokratie mehr.

Aber durch die totale Überwachung wird es dazu kommen, dass bedingt durch das Helsinki-Syndrom, die Leute mehr und mehr abstumpfen und die Schlächter wählen, die sie als Wahlvieh ansehen.

Piraten!

Ich habe am letzten Sonntag den #BPT131 teilweise verfolgt und durfte so feststellen, dass die Piraten zumindest technisch und organisatorisch erhebliche Fortschritte gemacht haben. Bezüglich ihrer Parteitags-Kultur bin ich nicht ganz so sicher. Aber die Vergleiche fehlen mir halt. Ich vermute andere Parteien sind da zwar gesitteter aber auch wesentlich langweiliger.

Am nächsten Tag war dann in den Nachrichten davon zu lesen, das die ständige Mitgliederversammlung (im Twitter unter #smv getaggt) mit einer knappen Mehrheit nicht durch gekommen ist. Und im Nachhinein war dann auch im Twitter von ca. 26 Stimmen die Rede, die gefehlt haben.

Nette Zitate dazu könnte ich hier jetzt bringen, aber dafür fehlt mir die Zeit. Wichtig ist, die Piraten wollen die ständige Mitbestimmung, aber nicht um jeden Preis. Und das beruhigt mich ein wenig. Denn sinngemäß war auch zu lesen die Piraten sind gerade deshalb so vorsichtig, weil sie sich mit IT auskennen. Und das beruhigt mich dann doch um so mehr.

Da die Piraten derzeit noch bei 3-4% (je nach Statistik) herum tendieren und ein Einzug in den Bundestag daher nicht wirklich wahrscheinlich ist, bin ich immer noch nicht sicher, was ich mit meiner kostbaren Stimme machen werde. In meinem direkten privaten Umfeld gibt es dazu auch eher negative Tendenzen. Ehrlich gesagt, ich würde es gerne noch mal mit den Piraten versuchen, denn die Alternativen schmecken mir noch weniger.

Ey, sachma? Isses bald mal gut?

Die Piraten machen gerade eine schlimme Zeit durch. Im Moment ist für mich noch nicht absehbar wie das enden wird. Was ich aber jetzt schon zu meinem Bedauern beobachten musste, ist, dass die ‚Guten‘ Leute sich immer mehr und mehr von der Partei distanzieren, die Lust verloren haben und sich die „ganze Scheiße“ einfach nicht mehr geben wollen. Der Rest der nach außen sichtbaren Leute bewirft sich nach Kräften mit Dreck und wer in der Nähe steht sieht leider auch entsprechend aus.

Bezeichnend für die aktuelle Lage der Partei sind Seiten wie http://popcornpiraten.de/ die haarklein aus dem aktuellen Skandalsumpf berichten.

Für mich stellt es sich derzeit so dar, dass die Politik bzw. der politische Apparat die Parteispitze dermaßen verändert und an sein System angepasst, dass die Piraten als Partei daran zugrunde gehen können. Da fordert die Spitze der Partei doch „Gesichter“ statt „Programm und Basisentscheidungen“ und widerspricht damit den eigentlichen Grundsätzen der Gründer und dem, was die Partei für Fans wie mich eigentlich so aus macht.

Ein schönes Beispiel für den aktuellen Zustand der Piraten sind auch Beiträge von Tauss und die Kommentare darin. Wer sich den Kommentar von „Andreas“ mal durchgelesen hat, wird möglicherweise verstehen, wieso sogar ich derzeit überlege meine Stimme eben vielleicht doch nicht den Piraten zu geben. Damit würde man nämlich Leute wie „Murgpirat“ belohnen, die Wasser predigen und Wein verlangen. Er fordert ‚einfach mal raus halten‘. Wer im Glashaus sitzt muss auch mit Beobachtung von außen rechnen.

Transparenz heißt eben auch, dass man notfalls durchschaut werden kann. Das ist der eigentliche Sinn der Sache!

Meine Stimme den Piraten zu geben würde im Moment eigentlich nur bedeuten, dass ich sie nicht der „Nichtwähler“-Partei gebe. Zur Wahl gehe ich auf jeden Fall, denn nicht zu wählen würde Parteien stärken denen ich lieber eine Minus-Stimme geben würde!