Demokratisch oder nicht?

In letzter Zeit und besonders in Zusammenhang mit dem entweder echten oder vorgetäuschten Versagen diverser Politiker, die eigentlich unseren Rechtsstaat schützen sollen wird mir bewusst, dass Deutschland sich immer weiter von einer echten Demokratie entfernt.

Da werden von Leuten, die es besser wissen sollten, neue Supergrundrechte erfunden.

Da duckt sich eine Kanzlerin ständig weg um ja nichts von der Scheiße ab zu bekommen, die von allen Seiten auf sie zufliegt.

Da verkünden mir immer mehr Leute, sie „haben nichts zu verbergen“. Und die gleichen Leute wählen dann wieder genau den Sauverein, der uns die Suppe eingebrockt hat.

Da wird bekannt, das Geheimdienste in absolut unkontrollierbarer Weise die Grundrechte missachten und das ganze von dem gleichen Sauverein auch noch verteidigt wird.

Das alles führt zu einer derartigen Politikverdrossenheit, dass man damit ganze Diktaturen füllen könnte! Und das ist eigentlich auch schon geschehen. Wir werden nicht von der Regierung vertreten, sondern verarscht. Statt endlich zuzugeben, dass sie mit der Zusammenarbeit mit der USA und dem Zugriff auf alle unsere persönlichen und privaten Verbindungen einfach viel zu weit gehen, verteidigen sie die Maßnahmen als ‚gegen den Terror muss das gehen‘ sinnvoll.

Der Terrorismus hat also genau das erreicht, was er wollte. Die Regierungen der sogenannten ‚freien‘ Welt arbeiten gegen die eigene Bevölkerung und spionieren sie ohne jede Zurückhaltung aus. Und das nicht nur heimlich, sondern sogar offen. Denn in letzter Zeit mischt sich der sogenannte Staatsschutz immer mehr in die Geschehnisse ein, will wissen, wer wann und wieso demonstrieren will. Und gleichzeitig lassen sie zu, dass Neonazis in bedenklicher Weise ihre Ideologie verbreiten.

Es findet keine Abwägung der Verhältnismäßigkeit statt. In Deutschland ist es viele Zehntausend Mal wahrscheinlicher von einem Auto überrollt zu werden, als auch nur in der Nähe von etwaigen Terror-Anschlägen zu sein und dabei Schaden zu nehmen. Und das ist fast in allen Ländern so.

In den USA haben im vergangenen Jahr erheblich mehr Kinder unter 6 Jahren Menschen getötet, als durch Anschläge umgekommen sind. Aber statt dort endlich die verdammte Waffenlobby unter Kontrolle zu bringen, formt man sich lieber das Ausland und die eigenen ‚Bürger‘ schön.

Wir müssen wirklich nicht alles nachmachen was aus den USA kommt. Und PRISM oder TEMPORA gehören ebenso dazu. Aber Programme wie HELENA, die sogenannte Gesundheitskarte, die komplett elektronische Übermittlung von allen möglichen Post und Paket-Daten auch ins Ausland, das völlig überzogene überwachen des kompletten Mobilfunkverkehrs innerhalb eines Demonstrationsbereiches usf. zeigen mir immer mehr auf, Deutschland ist keine Demokratie mehr.

Aber durch die totale Überwachung wird es dazu kommen, dass bedingt durch das Helsinki-Syndrom, die Leute mehr und mehr abstumpfen und die Schlächter wählen, die sie als Wahlvieh ansehen.