Politiker sind ja sehr schnell dabei, wenn es darum geht ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wenn sie mit der Hand in der Keksdose erwischt werden.
Das scheint auch hier mal wieder der Fall zu sein, denn so schnell habe ich selten 180 Grad Kehrwendungen gesehen. Wird wohl am Schnee liegen, da kommt man schon mal ins schlittern, ich schaffe da mit meinem Kleinwagen im Rückwärtsgang auf der Wendeplatte auch unfassbares.
Wenn die Politiker so weiter machen und immer neue Themen liefern die die Freiheiten im Internet beschränken wollen, dann wird es ein sehr gutes Jahr für die Piratenpartei.
Da versuchen die Länder gerade unter dem Mantel des Jugendschutzes eine extreme Steigerung der von Fr. v. d. L. geforderten Zensurbestrebungen durchzusetzen, die teilweise jetzt schon gegen Grundsatzurteile diverser Gerichte verstoßen. Interessant finde ich auch, dass offenbar davon ausgegangen wird, dass die Eltern beim Zugang der Kinder zum Internet nichts mehr zu sagen haben, oder einfach komplett versagen. Wäre ich ein Elternteil, ich würde mich über diese Bevormundung ärgern.
“Zensursula auf Speed” titelt Odem dann auch recht treffend und verweist dabei auf eine Stellungnahme der AK Zensur.
Liest man sich den Forderungskatalog des Verbraucherzentrale Bundesverbands mal durch, so kommt einem, vermutlich nicht ohne Grund, der Verdacht, dass die Damen und Herren offenbar überhaupt keine Ahnung über die Mechanismen des Internets haben. Diverse der aufgestellten Forderungen erinnern mich stark an das damalige BTX. Dort waren diese gerade noch – teilweise aber auch nicht – durchsetzbar, aber auch nur, weil die Deutsche Post als Inhaber der Infrastruktur eine deutscher Staatsbetrieb war. Aber auch damals wurde teilweise erfolgreich von Anbietern gegen externe Forderungen prozessiert.
Vielleicht gehen sie aber auch mit einer übertriebenen Maximal-Forderung an eine Novellierung des Staatsvertrages um wenigstens ein Minimal-Ergebnis zu erzielen. Ob und wie diese Taktik funktioniert wird sich noch zeigen, haben die Landesväter doch erst im Herbst beschlossen, dass sogenannte Killerspiele in Deutschland geächtet gehören, was leider nichts gutes hoffen lässt. Es sieht für mich so aus, als hätten sich da zwei Parteien gesucht und gefunden.
Damit das anders wird:
Ich wähle die Piratenpartei. Und Du?
Wie auch schon aus meinem Blog-Layout hervorgeht bin ich durchaus ein Fan der Piratenpartei. Auch wenn ich in letzter Zeit wenig darüber geschrieben habe und auch die derzeit abbonierten Mailinglisten ignoriert habe, habe ich sie eben doch im Visier. Längere Zeit habe ich mit dem Gedanken gespielt mitzuarbeiten, diesen aber aus Zeitnot immer wieder verworfen. In diesem Jahr tobt hier in NRW der Wahlkamp zur Landtagswahl. Traditionell ziehen kleinere Parteien zuerst in die Landtage ein, und machen sich erst später an die Eroberung des Bundestags.
Die Piratenpartei hat es anders herum versucht und ist damit zunächst nicht Erfolgreich gewesen. Von Scheitern kann aber keine Rede sein, denn 1,7% für eine Erstlingspartei ist durchaus respektabel!
Am Wochenende war Parteitag in NRW. Dort wurden für den kommenden Wahlkampf die Weichen gestellt. Sanktleibowitz berichtet..
Erwähnenswert ist meiner Meinung nach ein Artikel von DerWesten.de im dem u.A. zu lesen ist:
Allen voran die CDU bekam eine volle Breitseite ab. „Wir haben einen Ministerpräsidenten, der mal gern auf Rumänen rumhackt“, stänkerte er in Richtung Rüttgers. Die Justizministerin sei gar ein „personifizierter Hochunsicherheitstrakt.“ Und: „Der staatlichen Überwachung kann man am besten in einem NRW-Gefängnis entgehen.“ Da Grüne und FDP notorische „Umfaller“ seien und die Sozialdemokraten vor ihrem HartzIV-Schatten flüchten müssten, könne die Alternative für den Wähler nur lauten: „Klar machen zum Ändern“. Auf dieses prägnante Motto setzt die Piraten-Partei im Landtagswahlkampf.
Im Internet kursiert das Wort vom “Great Firewall of China”, soll heißen, die Chinesen sperren ihre Bürger sozusagen ein, lassen ihnen den Zugriff auf das Internet nur so weit zu, wie es ihnen in den Kram passt, besonders natürlich von der sogenannten freiheitlichen westlichen Welt will man die eigenen Bürger fern halten.
Es könnte bald dazu kommen, dass eine umgekehrte Firewall aufgebaut wird, bzw. existiert diese in der einen oder anderen Form bereits. Und sie wird nicht etwa dazu verwendet werden, die Bürger von China aus zu sperren, sondern dazu das komplette Land aus zu sperren. Im Grunde kann man jetzt schon davon ausgehen, dass es irgendwann ein ganz eigenes Internet in China geben wird. Komplett ohne Schnittstellen in andere Länder. Denn wenn man Frau Clinton glaubt, ist das Böse nicht etwa hier draußen, sondern dort drinnen.
Die Wahrheit ist wie immer irgendwo dazwischen.
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