Unterschrifts-Verweigerer… vorerst!

Herr Köhler hat seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz vorerst verweigert. Er hat ‚weitere Informationen‘ von der Bundesregierung angefordert. Und wartet jetzt darauf…

Wenn es nach dem Willen der CDU/CSU/FDP-Koalition läuft, dann wird er das auch noch ein ganzes Jahr lang tun.

Und es dann doch noch unterschreiben.

Oder gibt es ein Datum bis zu dem er das Gesetz unterschrieben oder abgelehnt haben muss? Oder bis zu dem die BR geantwortet haben muss?

Nein? Prima! Dann können wir in Zukunft ja einfach schon mal Gesetze auf Vorrat verabschieden und sie dann unterzeichnen lassen, wenn es gerade passt…