amtierende Bundesregierung = ein Haufen rückratloser Duckmäuser

Ein klassischer Fehlstart für die neue/alte Regierung.

Die Entscheidung die SWIFT-Daten weiterhin den USA offen zu legen und dabei den Datenschutz zu Missachten indem man sich der Stimme enthält und damit implizit für „ja“ stimmt, obwohl der Koalitionsvertrag ganz klar mit „nein“ antwortet, ist offensichtliches Duckmäusertum vor dem so hochgelobten Bündnispartner und Retter-der-Welt-Syndrom-Staat USA, dem Frau Merkel zuletzt ja noch im Parlament vor der ganzen Welt die Treue geschworen hat. Dabei gibt es kaum einen undemokratischeren und geheimbündlerischeren sogenannten demokratischen Staat als die USA.

Aber vielleicht fühlt sich Frau Merkel da ja irgendwie an ihre Jugend erinnert…damals gab es so etwas ähnliches. Hatte auch drei Buchstaben. Und hat auch seine und die Bürger anderer Länder bespitzelt, alle Telefonleitungen abgehört, und natürlich auch die Konten-Daten überwacht. Nannte sich glaube ich irgendwas mit D und endete auf DR.

Ist wohl schon zwei Jahrzehnte her, da vergisst verdrängt man das eine oder andere Negative.

Und auch die Argumente waren damals ganz ähnlich, wollte man doch den eigenen Bürger vor der Gefahr von draußen schützen…

Unterschrifts-Verweigerer… vorerst!

Herr Köhler hat seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz vorerst verweigert. Er hat ‚weitere Informationen‘ von der Bundesregierung angefordert. Und wartet jetzt darauf…

Wenn es nach dem Willen der CDU/CSU/FDP-Koalition läuft, dann wird er das auch noch ein ganzes Jahr lang tun.

Und es dann doch noch unterschreiben.

Oder gibt es ein Datum bis zu dem er das Gesetz unterschrieben oder abgelehnt haben muss? Oder bis zu dem die BR geantwortet haben muss?

Nein? Prima! Dann können wir in Zukunft ja einfach schon mal Gesetze auf Vorrat verabschieden und sie dann unterzeichnen lassen, wenn es gerade passt…

Netzaffine Ministerin

Die ’neue‘ ist ja nicht nur jung, sondern auch sehr Netzaffin, wie man hört. Hat sie doch kurz nach ihrer Ernennung noch getwittert und sich dann auf nach Berlin gemacht.

Wünschen wir ihr viel Glück!

Auch, wenn ich glaube, dass eine Frau, die Single ist und ohne Kinder, als Familienministerin jetzt nicht unbedingt die erste Wahl ist.

Multigenies bei der Arbeit…

Tja… da ist doch hopplahopp die Frau v. der L. in das Amt von Herrn Jung gesprungen und macht jetzt auf Arbeitsministerin.

Und ihre Position wird mal schnell eben von einer 32jährigen besetzt, die vom Namen her dem einen oder anderen bekannt sein könnte.

Das beste daran ist ja, dass in unserer Bundesregierung lauter Genies sitzen, die ohne mit der Wimper zu zucken komplett andere Ressorts beackern können und dabei nicht mal ins schwitzen kommen.

Ist doch super oder?

Wenn das so weiter geht, dann kann sie ja noch ins Gesundheitsministerium wechseln, wo sie ja eigentlich hin wollte…