Kommunalwahl…

Abgesehen von den Landtagswahlen in Sachsen und anderswo finden in NRW gerade Kommunalwahlen statt.

Also heute!

Ich war gerade wählen, meine Freundin hat sich für Bochum bereits per Briefwahl betätigt.

Da hier die Piraten bisher in den Kommunen noch nicht so aktiv sind und hier auch nicht bei der Wahl angetreten sind, habe ich ich einen Mix aus Hagen-Aktiv und Grünen gewählt. Auf keinen Fall wähle ich jemanden, den man erst beknieen musste um bei der Wahl zum OB teilzunehmen (SPD), ganz abgesehen davon, dass die roten Seilschaften Hagen tief in die roten Zahlen gebracht haben (passt zwar farblich, ist aber ziemlich traurig) und nur weil die CDU mit sich das Schwarz der Kohle verbindet, traue ich ihr (die schon lange im Stadtrat sitzt) lange noch nicht zu, die Stadt aus der Krise zu holen. Schon gar nicht in diesen Zeiten. Daher habe ich jemanden gewählt, der laut seiner Bewerbung für das Amt und seinem darin vertretenen Background absolut für das Amt geeignet ist. Ein grüner OB wäre doch mal was für Hagen. Vielleicht bringt er ja auch das Emblem des Baumes wieder in die offiziellen Papiere, die irgendwann mal die SPD bei einem Redesign gestrichen hat. Zur Info: Hagen ist ein altes Wort für Wald!

Apropos Wald: Nachdem die SPD zusammen mit der CDU hier das Baumschutz-Gesetz gekippt hat, beobachtet der BUND in meiner Stadt eine zunehmende Abholzung von innerstädtischen Bäumen. Und das bei einer Stadt, die wie erwähnt, eigentlich Wald heißt.
Man wird sich fragen wieso das Gesetz gekippt wurde. Ganz einfach: Der für die Einhaltung des Gesetzes bzw. der Verordnung zuständige Mitarbeiter hat die Stadt im Jahr ca. 44 Tausend Euro gekostet!
<Sarkasmus on>
Tja… vielleicht sollte die Stadt anstelle von Bäumen noch ein paar Blitzampeln aufstellen – damit kann man bestimmt viel Kohle scheffeln. Und irgendwann auch wieder Bäume in die Innenstadt bringen…
<Sarkasmus off>

Der Rollstuhlfahrer schon wieder…

Alle Jahre wieder will er es haben. Ich hoffe, er macht es nicht mal lange (in der Politik natürlich!).

Herr Schäuble verlangt eine Änderung des Grundgesetzes um militärische Einsätze der Bundeswehr im Inland zu erlauben. Nicht militärische Aktionen (wie damals beim Oder-Bruch) sind durchaus erlaubt und im Sinne des Katastrophen-Schutzes gedeckt. Ich frage mich ehrlich, wo Herr Schäuble das tatsächliche Einsatzgebiet der Bundeswehr sieht. Die Historie hat jedenfalls gezeigt, das so etwas immer wieder ins Auge gegangen ist.

Schon wieder verlangt er diese Unmöglichkeit.

Na, dann sind wir mal gespannt, ob die Biene-Maja-Koalition das schafft…

Apropos Schäuble! Da hat doch die TAZ-Online einen recht interessanten Artikel über die Bemühungen des Rollstuhlfahrers verfasst, die kompletten Überwachungsbehörden der Länder in einer einzigen Zentrale zu ‚outsourcen‘. Das ist schon alleine deshalb interessant, weil diese Behörden wegen der möglichen Machtballung und der damit verbundenen Gefahr des Missbrauchs gerade eben nicht zentralisiert werden dürfen. Das ist aber dem Rollstuhlfahrer egal. Unter dem Deckmantel der Kostenersparnis begeht er hier erneut einen Rechtsverstoß und schafft einfach Tatsachen. Bin mal gespannt, ob da noch andere Medien drüber berichten.

Die TAZ ist übrigens bereits Stufenweise zurück gerudert. Wie hier zu lesen ist. Ob auf Druck einer Rollstuhlfahrer-Behörde, oder weil im Text ein Fehler war, lässt sich erst ‚am Ende der Woche‘ (ein Schelm der bemerkt, dass da kein Jahr genannt wurde) feststellen.

Manchmal glaubt man kaum, was man so hört…

Auf YouTube gibt es eine – wie ich finde sehr interessante und informative – Sammlung von Bundestagsreden von Herrn Tauss, der wie vielleicht der eine oder andere meiner Leser weiß, derzeit der einzige Vertreter der Piratenpartei im Bundestag ist. Ich finde die Reden von Herrn Tauss sehr schlüssig und auch das hier gelinkte Video ist absolut hörens- und sehenswert – denn abgesehen von der sehr guten Rede sieht man einen doch sehr leeren Bundestag. Die Damen und Herren waren bestimmt auf extrem wichtigen Ausschüssen oder haben sonstwie Arbeit vorgetäuscht…

Worauf ich aber in diesem Video hinaus möchte die die Rede von MdB Frau Daniela Raab. Wenn man noch von den beleidigenden Worten der Dame absieht, die deutlich machen welcher Wind dem Abgeordneten Tauss entgegen weht, dann hört man folgenden Satz:

Wie bringen wir … die Grundrechte … auch damit in Einklang, dass sich die Gegebenheiten im Laufe der Zeit verändern..

Interpretiere ich diesen Satz einmal von meiner Warte aus, so sagt sie:

Wie ändern wir die Grundrechte so ab, dass sie uns passen?

Ich fordere hiermit definitiv nicht zur Gewalt auf – das macht das Grundrecht schon für sich. Denn wer es abschaffen will, der legitimiert jeden Bürger dieses Landes dagegen aufzustehen und es zu verteidigen. Auch gegen Politiker, die daran glauben, dass es das Wahlvieh schon nicht mitbekommt, was sie für einen Mist verzapfen (wollen).

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Piraten sind nicht grün!

Nicht nur die großen Parteien versuchen das piratische Thema zu besetzen, sondern auch die kleineren, die teilweise eine Kooperation mit den Piraten anstrebten, die Grünen!

Und was macht so eine Partei wie die Grünen? Sie versucht sich ihre vermeitlichen Pfründe zu verteidigen… mit teils unfairen Mitteln.

Sowas wie das hier gefunden bei Manu.