Nationale Gesetze müssen durch ein sogenanntes Notifizierungsverfahren bei der EU.

Klickt man hier

und dann auf “DE” unter “Entwurfsdokument”, so bekommt man ein mit MS Word lesbares Dokument zum Download angeboten.

Und was liest man dort?

Jedenfalls nicht das (angeblich?) verabschiedete Gesetz, sondern den Entwurf einer Änderung des Telemediengesetzes, der ja in letzter Konsequenz nicht statt gefunden hat.
Und weil dieser komplett neue Entwurf eines komplett neuen Gesetzes im Bundestag nicht gelesen wurde, sondern einfach aus dem Entwurf überführt wurde, besteht ja auch eine Organklage (durch Herrn Tauss) dagegen. Das Gesetz hat nicht den vorgeschriebenen Weg hinter sich gebracht. Genau genommen hätten die Abgeordneten auch über die Einkaufsliste von Frau Merkel abstimmen können.

Also – wer durchschaut, wieso die Bundesbehörde der EU einen falschen Text unterschiebt, der melde sich einfach. Wer es genauso merkwürdig findet wie ich, der darf sich natürlich auch melden.

Ich verstehe es nämlich nicht…

UPDATE
Mittlerweile haben auch andere diesen Fehler bemerkt. Unter anderem auch das zuständige Ministerium. Das ändert aber gar nicht – schlimmer noch, es zeigt wie unsere derzeitige Regierung herumpfuscht!

Übrigens habe nicht ich diesen Fehler entdeckt, sondern jemand anderes. Daher hier ein Zitat meiner Mail auf der Aktive-Mailing-Liste der Piratenpartei Deutschland:

Hallo!

Folgendes habe ich im Kommentar-Forum von Heise.de entdeckt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ist-das-nicht-der-falsche-Gesetzes-Entwurf-im-Notifizierungsverfahren/forum-163122/msg-17135266/read/

Dort fragt Frank Berger nicht ohne Grund, ob da nicht eine falsche Vorlage im Notifizierungs-Verfahren für die EU ist.

Und genau das frage ich mich auch!

Sucht man auf der Seite nach den aktuellen Verfahren, findet man diese Übersicht:

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?sCountry=D&iMonths=-1&

In dieser ist u.A. auch das hier zu finden:

“Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”

Klickt man darauf kommt man zu dieser Seite:

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?fuseaction=pisa_notif_overview&iYear=2009&inum=371&lang=DE&sNLang=DE

Dort findet man unter der Überschrift “Entwurfsdokument” den Link auf die “de”-Version:

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?fuseaction=getdraft&inum=1488463

und kommt zu diesem Dokument:

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?fuseaction=getdraft&inum=1488463

welches meiner Ansicht nach den allerersten Entwurf darstellt und durch aus nicht das Gesetz, wie es vom Bundestag verabschiedet wurde.

Oder haben die gar über die falsche Vorlage abgestimmt?

Für mehr Infos und eine eventuelle Reaktion der Piratenpartei auf diesen Sachverhalt wäre ich Euch sehr dankbar! Sofern es keine richtige Erklärung zu dem offensichtlich falschen Dokument gibt, behaupte ich mal, man hat uns alle verarscht.

Und hier noch etwas dazu, wieso das Gesetz durch die Notifizierung bei der EU muss.