Piratenpartei Ahoi!

Ok, ganz so weit ist es nicht!

Ich bin keine Filiale der Piraten und auch (noch?) kein Mitglied. Aber da ich meine politischen Ansichten größtenteils dort vertreten sehe, habe ich mich dazu entschlossen auf der Suche nach einem neuen Theme das von Dennis Hoppe entwickelte Piratenpartei_Deutschland-Theme zu verwenden. Mit der Zeit werde ich noch die eine oder andere Anpassung vornehmen, aber da das Theme u.A. alle neuen Möglichkeiten von WordPress unterstützt – hier seien besonders Widgets genannt – werde ich es auf jeden Fall als Basis beibehalten. Damit hat Geekish aus dem Jahre 2004 wohl endgültig ausgedient.

Hier und da fehlen mir noch Sachen wie z.B. die Besucher-Karte, die ich aber mit der Zeit nachfügen werde. Probleme mit einem Plugin haben sich auch schon ergeben, diese konnte ich aber – nachdem der Fehler erst mal mit Hilfe von Dennis eingekreist war – durch eine recht geringfügige Modifikation beheben. Die geänderte Version werde ich wohl heute Abend an den Original-Autoren weiter geben, vielleicht übernimmt er sie ja.

UPDATE: Betreibt die BR Etikettenschwindel?

Nationale Gesetze müssen durch ein sogenanntes Notifizierungsverfahren bei der EU.

Klickt man hier

und dann auf „DE“ unter „Entwurfsdokument“, so bekommt man ein mit MS Word lesbares Dokument zum Download angeboten.

Und was liest man dort?

Jedenfalls nicht das (angeblich?) verabschiedete Gesetz, sondern den Entwurf einer Änderung des Telemediengesetzes, der ja in letzter Konsequenz nicht statt gefunden hat.
Und weil dieser komplett neue Entwurf eines komplett neuen Gesetzes im Bundestag nicht gelesen wurde, sondern einfach aus dem Entwurf überführt wurde, besteht ja auch eine Organklage (durch Herrn Tauss) dagegen. Das Gesetz hat nicht den vorgeschriebenen Weg hinter sich gebracht. Genau genommen hätten die Abgeordneten auch über die Einkaufsliste von Frau Merkel abstimmen können.

Also – wer durchschaut, wieso die Bundesbehörde der EU einen falschen Text unterschiebt, der melde sich einfach. Wer es genauso merkwürdig findet wie ich, der darf sich natürlich auch melden.

Ich verstehe es nämlich nicht…

UPDATE
Mittlerweile haben auch andere diesen Fehler bemerkt. Unter anderem auch das zuständige Ministerium. Das ändert aber gar nicht – schlimmer noch, es zeigt wie unsere derzeitige Regierung herumpfuscht!

Übrigens habe nicht ich diesen Fehler entdeckt, sondern jemand anderes. Daher hier ein Zitat meiner Mail auf der Aktive-Mailing-Liste der Piratenpartei Deutschland:

Hallo!

Folgendes habe ich im Kommentar-Forum von Heise.de entdeckt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ist-das-nicht-der-falsche-Gesetzes-Entwurf-im-Notifizierungsverfahren/forum-163122/msg-17135266/read/

Dort fragt Frank Berger nicht ohne Grund, ob da nicht eine falsche Vorlage im Notifizierungs-Verfahren für die EU ist.

Und genau das frage ich mich auch!

Sucht man auf der Seite nach den aktuellen Verfahren, findet man diese Übersicht:

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?sCountry=D&iMonths=-1&

In dieser ist u.A. auch das hier zu finden:

„Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“

Klickt man darauf kommt man zu dieser Seite:

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?fuseaction=pisa_notif_overview&iYear=2009&inum=371&lang=DE&sNLang=DE

Dort findet man unter der Überschrift „Entwurfsdokument“ den Link auf die „de“-Version:

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?fuseaction=getdraft&inum=1488463

und kommt zu diesem Dokument:

http://ec.europa.eu/enterprise/tris/pisa/app/search/index.cfm?fuseaction=getdraft&inum=1488463

welches meiner Ansicht nach den allerersten Entwurf darstellt und durch aus nicht das Gesetz, wie es vom Bundestag verabschiedet wurde.

Oder haben die gar über die falsche Vorlage abgestimmt?

Für mehr Infos und eine eventuelle Reaktion der Piratenpartei auf diesen Sachverhalt wäre ich Euch sehr dankbar! Sofern es keine richtige Erklärung zu dem offensichtlich falschen Dokument gibt, behaupte ich mal, man hat uns alle verarscht.

Und hier noch etwas dazu, wieso das Gesetz durch die Notifizierung bei der EU muss.

Am ersten August…

…bekommt das BKA erst mal gar nichts. Und die Provider auch nicht. Denn das Gesetz kann bis dahin überhaupt nicht ratifiziert werden.

Danach bekommt das deutsche Volk dieses hier

Im übrigen sind Gamer übrigens nicht mal mehr erwünscht, wenn sie den SOS-Kinderdörfern helfen wollen… so weit ist die Diffamierung von Computer-Spielern in Deutschland schon gekommen. Aber mit Schützenvereinen und Spielkasinos, da kann man zusammen arbeiten. Ich glaube es hakt!

Regierung verhält sich Verfassungswidrig!

Hier mehr dazu: >KLICK MICH< Und was sagen wir dazu? Dass z.B. das BKA oder die Geheimdienste sich mehr Rechte herausnehmen als ihnen zustehen? Dass sie am liebsten gar nichts sagen würden? Das so ein Organ und dessen Leiter vielleicht selber verfassungswidrig ist? Oder vielleicht sitzen in der Regierung auch nur ein paar Spaßvögel, die "kleine Anfragen" als Scherz verstehen und sich über die kleinen Parlamentarier, die ihren Job tun, amüsieren? Die z.B. das umfangreiche Wissen der Fr. v. d. L. gar nicht kennen und dann Antworten produzieren, welche in etwa aussagen, "was, wie, wo, wer? Wir haben keine Ahnung?". (Ok, ich gehe davon aus, Fr. v. d. L. wurde einfach nicht gefragt, sonst hätte sie sicherlich fundiert geantwortet. [wer das glaubt ist selber schuld]) Oder ist ganz einfach die Demokratie in Deutschland gefährdet, weil die verkrusteten Bereiche von immer mehr Machtmenschen beherrscht werden, die sich an ihre Ämter klammern und dabei über die Leichen von Recht und Verfassung gehen? Und die in ihre konservativen Einstellungen so vermauert sind, dass sie sich um keinen Millimeter bewegen geschweige denn verrücken lassen? Oder - was wohl leider der schlimmen Wahrheit entspricht - dass sich die Parlamentarier entweder ihrer Macht nicht bewusst sind oder sie sich freiwillig immer mehr einschränken lassen ohne sich dagegen zu wehren, sich verhalten wie die Schafe vor der Schlachtbank und sie damit ihrem Amt nicht gerecht werden, Betrug an ihren Wählern begehen und sich nur noch als Erfüllungsgehilfen der aktuellen Bundesregierung verstehen!

Das darf nicht so bleiben! Wähle Piraten!