Der Höhepunktt bahnt sich an: Heute wird über das Zensur-Gesetz abgestimmt.

Nach der heißen Diskussion und den vielen Stellungnahmen im Internet und auch den restlichen Medien könnte man meinen, zumindest die Opposition im Bundestag brennt darauf, gegen das Gesetz zu votieren.

Statt dessen erleben wir eine riesige Farce die einen (immer noch) demokratisch eingestellen (und berufstätigen von dem jeden Tag seine Arbeitsleistung abverlangt wird) Bundesbürger mit dem Vorschlaghammer ins Gesicht trifft.

Der Bundestag macht heute Nachtschicht – zumindest laut Sitzungsplanung – aber nicht wirklich. Denn um 19:00 Uhr ist Sommerfest. Und da müssen sie ja alle hin.

Und auch jetzt im Moment kann man sich über den Livestream des Bundestages überzeugen, dass gerade mal 20 Figuren über das Wohl und Wehe der Bundesregierung entscheiden. Man könnte an eine Diktatur denken. Ist aber nicht so. Oder vielleicht doch? Die Dikatatur der Seilschaften vielleicht? Die Diktatur der bereits vor der Diskussion berabredeten Ergebnisse in der großen Koalition?

Ich erwarte von der Piratenpartei, dass sie hiergegen Klage erhebt! Und diesen Vorschlag werde ich jetzt auch auf die Mailingliste bringen. Mir reichts!