MdB – ein Spitzenjob! Nur gerade etwas stressig… so vor einer Wahl….

Im Moment suchen Politiker verzweifelt nach Dingen mit denen sie sich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rufen können um auf jeden Fall die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Ist ja auch ein Spitzenjob, so ein MdB zu sein. Da schwänzt man Wochenlang die Sitzungen, tritt ab und zu in dicke Fettnäpfchen (denn merke, auch negative Propaganda ist Propaganda) und nach nur 8 Jahren hat man denn vollen Anspruch auf die MdB-Rente und kann nun noch intensiver seinen Hobbys als Lobbyarbeiter für diverse Aufsichtsräte in die man – natürlich rein versehentlich mit einer 100%tigen Deckungsgleichheit mit den im BT zu betreuenden Aufgaben versehen – während der Amtszeit eingetreten ist. So ein Hobby lasse ich mir gefallen. Ein Hoch auf unsere ach so tolle und transparente Demokratie!

Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten “nur bedingt geeignet”

Es gibt auch noch Richter, die sich von der Filmindustrie nicht alles untermogeln lassen. Glücklicherweise.

Dem Vortrag der Filmindustrie, wonach die Mehrzahl der “durchschnittlichen Internetnutzer” durch die DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu den gesperrten Inhalten zu suchen, wollte das Gericht keinen Glauben schenken. Tatsächlich sei es den Richtern selbst “in wenigen Minuten” gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Nameservern zu finden. Dieses dürfte für die typischen Nutzer von Filmdownloadseiten sogar noch schneller möglich sein.

Quelle: Heise

Glücklicherweise leben wir – zur Zeit noch – in einem Rechtsstaat in dem es auch noch sowas wie Gewaltenteilung zwischen Judikative, Executive und Legislative gibt.
Das Zensursula will genau das aufheben, gibt sie doch die komplette ‘Gesetzgebung’ (das erstellen von Filterlisten ohne die Einsicht durch Richter) und die Strafverfolgung von sogenannten Pedokriminellen in die Hände des BKA.

Sollte man Fr. v. d. L. vielleicht mal auf diesen Punkt hinweisen? Obwohl… das hat beim Rollstuhlfahrer auch noch nichts gebracht.

Und Anzeigen gegen Politiker, die gegen geltendes Recht verstoßen und sich offensichtlich gegen das Grundrecht aussprechen bringen ja leider auch nichts.

Warten wir doch einfach auf die kommenden ‘sozialen Unruhen’ von denen schon mal zu lesen war.

Leider wird sich obiges Urteil zu einem Bumerang verkehren, sobald die geplanten Zensur-Gesetze in Papier gegossen sind:

Die Situation könne sich noch erheblich verschlimmern, wenn die Pläne der Bundesregierung zu DNS-Sperren Gesetz werden sollten. erläuterte Forgó: “Das Gericht hat die Ablehnung des Anspruchs nämlich wesentlich auch mit dem wirtschaftlichen Aufwand begründet, den der Provider leisten müsste, um eine DNS-Sperre durchzuführen. Fiele dieser Aufwand weg, weil aus ganz anderen Gründen sowieso DNS-Sperren bestehen, dann lässt sich diese Argumentation so nicht mehr weiterführen und dann ist man als Provider auf hoher See und vor einem Hamburger Gericht noch mehr in Gottes Hand als bisher, wenn man es mit Inhabern von Urheberrechten zu tun bekommt.”

Quelle: Heise

Auf dem Weg zur erzieherischen Diktatur…

Ein sehr lesenswerter Kommentar auf Welt.de:

….
Vom Grundrechte gefährdenden wenngleich nahezu wirkungslosen Anti-Porno-Furor der Familienministerin bis zu den übergriffigen Ausfällen des Finanzministers gegenüber unseren europäischen Nachbarn wird zunehmend das Heil in wohlfeiler Deklamation absolut-moralischer Positionen gesucht.
….

Quelle

Who is the bigger fool?

Who is more foolish? The fool or the fool that follows him?

Dieser nette Spruch trifft auf Dr. Stephan Eisel zu, der statt sich eine eigene Meinung zu bilden und nicht nur in verschiedenen Quellen quer zu lesen und nur die Hälfte zu verstehen lieber seine Kollegen 1:1 zitiert und davon ausgeht, das diese Qualifikation ihn zu einem guten Politiker macht. Genau genommen könnte man sich auch fragen, ob er sich an seine eigenen Äußerungen kaum 3 Beiträge selber erinnern kann. Oder noch schlimmer, ob die verschiedenen Ghostwriter bei abgeordnetenwatch.de sich untereinander nicht abgestimmt haben.