… zur Kinderpornographie-Filterung durch Frau von der Leyen:

Frau v.d.L. versucht uns allen klar zu machen, dass es eine neue und immer akutere Bedrohungslage für Kinder durch die Kinderpornographie gibt.
Das ist de facto falsch. Es gibt keinen messbaren Zuwachs von Kinderpornographie. Es gibt nur eine Fehlinterpretation des Familienministeriums von BKA-Statistiken. Der Deckmantel der Dringlichkeit wird von Frau v.d.L. benutzt um noch kurz vor der Bundestagswahl ein paar Gesetze durch zu winken, die die Installation von Filtern bei den deutschen Providern erzwingt. Eine mit so heißer Nadel gestrickte Lösung kann einfach nur mies sein.

Und das ist sie auch, denn sie wirkt in die vollkommen falsche Richtung. Kinderpornos werden nicht wie ‘normale’ Sex-Videos öffentlich auf kommerziellen Seiten angeboten auf denen man dann per Abo Zugriff erhält, sondern sie werden in einer sehr kleinen und nach außen abgeschotteten Community verhökert oder einfach nur getauscht. Was an Kinderpornographie direkt im Internet auffindbar ist, kommt aus Tausch-Foren und ist meist uralter Kram. Ich will hier Kinderpornographie bzw. den Missbrauch von Kindern definitiv nicht verharmlosen, aber Frau v.d.L. ist einfach – fast genau so wie der Herr Roll für den bzw. in dessem Sinne sie die Veranstaltung eigentlich durchzieht – lernbefreit und hört nicht einmal auf absolute Fachleute, die es einfach besser wissen müssen.

Ich bekomme – wie schon angedeutet – durch die aktuelle Hintergrundbeleuchtung durch C’T und u.A. auch andere Blogs den akuten Eindruck, dass Frau v.d.L. diesen (gegen Kinderpornographie absolut nutzlosen) Filter im Auftrag des BKA durchboxt. Die Frage drängt sich auf, wieso. Denkt man darüber nach wird klar, der Rollstuhlfahrer würde mit einer weiteren Gesetzesnovelle die Macht erhalten nicht nur gegen Kinderpornographie, sondern gegen absolut jeden ungeliebten Netzinhalt Sperren zu errichten. Und natürlich sind auch schon die Herren der Musik-Industrie auf den Plan getreten, die in verklausuliertem Lob für Frau v.d.L. ihre Forderung verstecken,

Es geht hier ganz einfach nicht um Kinderpornographie, sondern um tiefgreifende Eingriffe in das Internet. Und wenn ich dann im Videotext noch lese, dass Herr Müntefering der Meinung ist, man sollte zusammen mit dem Osten doch über ein neues Grundgesetz nachdenken (nach 20 Jahren? – ich glaube, es hakt?), dann wird mir für Deutschland absolut Angst und Bange. Denn das Grundgesetz (und dem Verfassungsgericht als ihrem letzten Vertreter) ist das einzige, das Leute wie dem Rollstuhlfahrer und anderen einen letzten Riegel vorschieben!

Für wie dumm halten die uns eigentlich?