Herr Schäuble will die Abstimmungsregeln des Bundesrates verändern.

Nette Idee und in Anbetracht der derzeit gelebten Praxis, nämlich dass durch Koalitionsverträge die Leute dazu gezwungen sind, eine Stimmenthaltung zu machen, statt einfach klipp und klar nein zu sagen, und das so eine Enthaltung dann aber als nein gewertet wird, ist – mit Verlaub – eine extrem feige Sache. Da wird – um den Koalitionspartner nicht zu vergällen – mit falschen Karten gespielt, die dann doch zum richtigen Ergebnis führen. Dann sollte man lieber so ehrlich sein und wirklich abzustimmen, statt einfach nur auf eine ‘Default’-Zählung zu bauen.

Nur leider ist der Beweggrund für den Vorstoß des Rollstuhlfahrers ein ganz anderer. Er will sein alleinglücklich machendes Polizeistaatsgesetz zur Terrorbekämpfung Bürgerüberwachung verabschiedet haben, das nebenbei effektiv die Gewaltenteilung in Deutschland aufhebt. Er will, dass alle wollen, was er haben will. Und erzählt dann in den Medien noch ganz stolz, es sei sein oberstes Ziel die Demokratie in Deutschland zu schützen. Verfolgt aber tatsächlich die gleichen Ziele, die zur Auflösung und Verbot von diversen radikalen Parteien geführt haben. Nämlich die Demokratie von innnen heraus auszuhölen.

Gerade jetzt zeigt der Rollstuhlfahrer seine komplette realitäts- und demokratiefeindliche Fratze so offensichtlich, das sogar Politiker, die ihm bisher die Stange gehalten haben den Rücktritt Rückroll nahe legen.

Man möchte meinen, ihm den Arsch auf zu reissen und seinen Rollstuhl dort zu parken, das wäre eine gute Sache.