Über die Anklageerhebung und Einzelheiten der Anklage darf die Öffentlichkeit grundsätzlich erst unterrichtet werden, nachdem die Anklageschrift dem Beschuldigten zugestellt oder sonst bekanntgemacht worden ist.
Quelle: lawblog
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist die Internetpolitikern des Jahres 2009
Wie sagte dieser Herr hier noch mal?
A.L.F
Mich wundert im übrigen gar nicht, dass sowas nicht durch die Medien geht – ist ja auch all zu peinlich.
Und zeigt auch sehr schön, wie es tatsächlich um die Kompetenzen der Politiker in Bezug auf das Internet bestellt ist.
Wer sich mal mit den Hintergründen der ganzen Sache genau auseinander setzt und die Details erfährt, der wird erkennen, dass Herr Tauss auf perfiede Weise durch eine Seilschaft aus Bild, VdL, Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrers-Schwiegersohn (der ist nämlich Vorsitzender des Immunitäts-Ausschusses) mundtot gemacht wurde.
Und dass man jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl der Piratenpartei auch noch einen reinwürgen kann ist nur ein willkommener Nebeneffekt.
VdL hätte man direkt auf ihrer (die beiden Beisitzenden MinisterInnen lasse ich jetzt mal aussen vor) Pressekonferenz abführen müssen. Hat man aber nicht. Hatte die etwa einen offiziellen Auftrag als Abgeordnete der Presse Kinderpornographie vorzuführen? Wo war da der Rechtsstaat? Aha? Ist wohl auf einem Auge blind, wie?