Wählt Piraten! Lest hier wieso…

//edit: Dieser Artikel schlummerte immer noch in meinen alten Entwürfen und da ich ihn immer noch für relevant halte, habe ich es vorgezogen ihn trotzdem mal zu veröffentlichen. Allerdings rückdatiert auf das Jahr 2009.

Fassen wir die Gegebenheiten der letzten Monate zusammen:
Fr. v. d. L. entdeckt ein tolles positiv besetztes Thema für sich: Die Bekämpfung der Kinderpornographie. Speziell jener, die sie im Internet verortet. Sie behauptet, dass es im Internet einen riesigen und extrem lukrativen Markt für Pädophile (im folgenden auch gerne durch die Befürworterseite ‚Pädokriminelle‘ genannt – womit aus einem Kranken einfach mal schnell ein krimineller wird) gibt, der dringend ausgetrocknet werden muss. Und so kurz vor der Bundestagswahl kann man sich mit dem Thema ja schön ins gleißend helle Rampenlicht rücken. Sie führt dazu u.A. BKA-Statistiken an, die ihre Behauptung untermauern sollen. Sie zitiert auch andere Quellen, die sie ganz offensichtlich komplett unreflektiert übernommen hat. Bei der Präsentation wurde übrigens einschlägiges Material gezeigt, dieses wurde sogar angezeigt, aber durch die Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt.
Für einen ähnlichen Sachverhalt wird gegen einen SPD-Politiker (Jörg Tauss, früher SPD, jetzt Piratenpartei) bereits seit Monaten ermittelt und angeblich sind es immer noch ein paar Wochen, die nötig sind. Sein zusammen mit anderen Gerätschaften beschlagnahmtes iPhone hat er mittlerweile wieder.

Im folgenden beschäftigten sich diverse bloggende Bürgerrechtler und Experten mit dem tatsächlichen Sachverhalt. So wurde zum einen klar, dass es diesen von Fr. v. d. L. wie einen Teufel an die Wand gemalten extrem lukrativen Markt überhaupt nicht in dieser Form gibt – zumindest gibt es keinen Anbieter von Pornographie der eine Kategorie „Pädophilie“ aufweist. Pädophile tauschen eher unter der Hand in abgeschlossenen Zirkeln – und sowas kann man nicht mit dem Sperren einer Website verhindern, da muss man ermitteln und nicht die Welt mit Vorhängen Stoppschildern zukleistern. Zudem wird (sogar vom BKA!) kritisiert, dass Fr. v. d. L. die genannten Statistiken vollkommen falsch interpretiert hat – vermutlich um die Dramatik der Situation zu steigern.

Im folgenden wird es erheblich ruhiger um Fr. v. d. L., die ja nach ihrem glamourösen Auftritt ihre ‚Pflicht‘ erfüllt hat und die restliche Arbeit gerne anderen überlässt. Später wurde auch noch klar, dass diese ganze Angelegenheit in das Ressort „Wirtschaft“ gehört und sie damit eigentlich überhaupt nichts zu tun hat!

Eine auf den Weg gebrachte Petition, die mittlerweile als „DIE Petition“ (über 125000 Stimmen und damit die erfolgreichste Petition überhaupt) bezeichnet wird, wendet sich gegen die angestrebten Maßnahmen, weil sie diese als falsch und für das Thema ungeeignet ansieht.

Darauf aufmerksam geworden bringt Fr. v. d. L. einen Verein in Stellung (Angeblich einer, der Kindern hilft, sich aber nur selber steuerfrei die Taschen mit Geld voll stopft und für einen Unternehmensverbund die Kohle scheffelt) der sich gegen diese Petition auflehnt und Gegenstimmen sammeln will. Von dieser Aktion wurde dann auch teilweise – und in vollkommen verzerrter Form – von diversen Medien berichtet.
Im Gefolge fanden sich dann erheblich gemäßigtere Kinderhilfe-Vereine, die aber leider auch nicht so recht verstanden haben, was die geplante Gesetzesinitiative eigentlich bedeutet, die aber trotzdem konstruktive Kritik am Entwurf vorbringen.

Verbote für das Internet fallen offenbar in den Finanz-Ressort: Es kommt wie es kommen muss. Ein auf das Thema völlig unvorbereiteter Finanz-Minister, der gerade ein paar Tage im Amt ist, lässt sich dann auch zu einer sehr merkwürdigen Aussage über die Mitzeichner der Petition verleiten.

Inzwischen haben sich weitere Menschen Gedanken zu dem Thema gemacht. Die C’T berichtet in mehrseitigen Artikeln darüber, wieso die geplante Lösung eher schlecht für das angestrebte Ziel ist. Viele weitere Blogger schreiben sich die Finger wund versuchen sogar mit Lego-Figuren zu erklären woran die Sache zwangsläufig krankt und berichten über jede noch so kleine Äußerung der Befürworter.

In der Folge wird klar: Die sogenannte ‚Generation C64‘ ist politisch erwacht! Die gerade frisch zur ersten Europawahl angetretene deutsche Piratenpartei bekommt bundesweit 0,9% und steht damit direkt hinter den etablierten Parteien auf Platz 6! Ein Erfolg der nicht zuletzt auch der heißen Diskussion um die Internet-Zensur zu verdanken ist. Viele sind froh endlich eine Partei gefunden zu haben der sie bedenkenlos ihre Stimme geben können, statt das kleinere übel zu wählen bzw. eine taktische Wahl mehr gegen als für eine Partei zu treffen.

In der Folge der Europawahl erstarkt die Piratenpartei weiter – viele sind erst durch den Wahlzettel auf die Piratenpartei aufmerksam geworden. So kommen in kurzer Zeit die fehlenden Unterstützer-Stimmen für die Bundestagswahl zusammen und inzwischen ist klar, dass in einigen Bundesländern die Piratenpartei auf jeden Fall auf dem Wahlzettel stehen wird.

Die Piratenpartei hat meine Unterschrift zur Unterstützung für die Europawahl und die Bundestagswahl bekommen.

Die Piratenpartei hat meine Stimme zur Europawahl bekommen.

Die Piratenpartei wird meine Stimme zur Bundestagswahl bekommen.

Wählt Piraten – für ein zensurfreies Internet!