Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet bekommt eine rechtliche Grundlage.
Schon dieser Einstiegssatz ist kompletter Schwachsinn. Über den Rest mache ich mir keine weiteren Gedanken.
“Der Kampf gegen die Kinderpornografie” hatte immer schon rechtliche Grundlagen – im Netz und außerhalb!
Wenn ich dann noch lese, dass Zensursula ihren Senf dazu gibt, aber bei der eigentlichen Abstimmung nicht mal dabei ist, dann wird mir echt KOTZÜBEL VOR WUT!
Entschließung der Grünen zum Gesetzesentwurf…
Auch für die Erzwingung der namentliche Abstimmung im Bundestag – so kann man wenigstens sehen, wer sich da wie verhalten hat.
Und wie es kommen musste, gerade höre ich, das Gesetz wurde durchgewunken… ein schwarzer Tag für Deutschland.
Nicht mal der Radio-Stream funktioniert mehr – wie soll man da als aufgeklärter Bürger den Reden im Bundestag folgen?
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirft den Kritikern des Gesetzes Zynismus vor. “Es ist zynisch, in diesem Zusammenhang von Zensur zu sprechen”, sagte sie am Donnerstag vor der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag. Das Gesetz habe ganz klar einen präventiven Charakter. Daten würden automatisch gelöscht.
Das Stoppschild, das künftig auf einer Website erscheinen soll, welche kinderpornographisches Material enthält, sende “ein ganz klares gesellschaftliches Signal”, sagte von der Leyen. Die Würde eines Kindes müsse im Netz genauso verteidigt werden wie in der Gesellschaft. “Das Recht muss online genauso durchgesetzt werden wie offline.”
Soso… die Daten werden also automatisch gelöscht, ja? Ähm… welche Daten überhaupt?
Und zum zweiten fett geschriebenen Satz:
Ist es für Fr. v. d. L. gelebte Realität, dass die Polizei vor der Wohnung eines Vaters der gerade sein Kind vergewaltigt ein Stopp-Schild aufstellt?
Wäre es da nicht vielleicht eher angebracht, die Tür aufzubrechen und dabei versehentlich dem pädophilen Mann mit dem hoffentlich vorhandenen Rammbock den Arsch aufzureißen? den Missbrauch zu stoppen?